Budget drohen wegen mangelnder CO2-Reduktion hohe Kosten

Darin sind von der EU-Kommission angedachte noch strengere Ziele noch nicht berücksichtigt. Der Fiskalrat habe nur mit den bisher bekannten Vorgaben gerechnet. "Es könnte also sein, dass noch heißer gekocht wird und auch heißer gegessen wird", sagte Fiskalratspräsident Martin Kocher bei der Vorstellung der Studienergebnisse am Dienstag in Wien. Um dieser Budgetbelastung zu entgehen, werde Österreich zusätzliche Investitionen und Innovationen brauchen.

Österreich hat sich verpflichtet, bis 2030 seinen CO2-Ausstoß (genauer: alle Treibhausgase) im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu senken, auf dann 36 Millionen Tonnen. Derzeit liegt Österreich bei rund 50 Millionen Tonnen. Mit den bisher schon beschlossenen Maßnahmen wird der CO2-Ausstoß nur geringfügig gesenkt, auf etwa 48 Millionen Tonnen. Aber selbst wenn alle im Nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) beschlossenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, sinkt der CO2-Ausstoß bis 2030 nur auf gut 41 Mio. Tonnen. Ohne weitere Maßnahmen müsste Österreich für die zehn Jahre 2021 bis 2030 in Summe für 64 Millionen Tonnen Zertifikate nachkaufen, mit Umsetzung des NEKP für 26 Millionen Tonnen, erläuterte Studienautor Michael Buchner, Referent im Fiskalrat.

Selbst die laut NEKP veranschlagten 170 Milliarden Euro für Maßnahmen wie Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Gebäudesanierung oder Umstieg auf erneuerbare Energieträger werden also nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, so das Fazit der Studie. Auf das Budget kommen daher zusätzlich zu den zu einem guten Teil öffentlich zu finanzierenden Investitionen weitere Milliardenbeträge für Zertifikate dazu. Diese müssen von anderen EU-Ländern zugekauft werden, die ihre CO2-Ziele übererfüllen. Ob es solche Länder geben wird und was Zertifikate dann kosten werden, sei heute schwer abschätzbar, so Kocher. In der Studie wurde mit Kosten von 30 bzw. 60 Euro je Tonne CO2 gerechnet. Sollte die EU-Kommission wie angekündigt das Einsparungsziel verschärfen, wird nicht nur die Lücke größer, es werden wohl auch die Zertifikate für Überschüsse teurer, warnt Kocher. Ganz offen sei, was geschieht, wenn die EU insgesamt ihr Ziel nicht erreicht, dann werde wohl ein politischer Ausweg nötig.

Um die Ziele zu erreichen, geht der IHS-Chef davon aus, "dass wir nicht umhinkommen, eine Bepreisung von CO2 vorzunehmen". Vor allem im Bereich des Verkehrs, denn dort ist derzeit die Nichterfüllung des CO2-Zieles am deutlichsten. Über das Dieselprivileg müsse man "nachdenken, wann es ausläuft", und auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde wohl nötig werden. Vor allem aber brauche die Regierung eine Strategie, die auf eine Verhaltensänderung der Österreicher und Österreicherinnen abzielt, um langfristige und große Veränderungen herbeizuführen.

Immerhin eine gute Nachricht hat Buchner auch: In der Abrechnungsperiode bis inklusive 2020 wird Österreich seine CO2-Reduktionsziele erreichen, für diese Periode ist also der Nachkauf von Zertifikaten nicht nötig. Und auch die laufende Regierung muss sich für ihre Budgets keine Sorgen machen: Der nächste Abrechnungszeitpunkt ist 2027. Zwar bauen sich die künftigen Kosten jetzt schon auf, jede aktuelle Abweichung macht es für die Zukunft teurer, so Fiskalrats-Büroleiter Bernd Grossmann, aber sichtbar wird es erst in einigen Jahren. Auch die Experten des Fiskalrates sehen jetzt noch keinen Grund im Budget Vorsorge zu treffen - gegen Ende des Jahrzehnts werde das aber wohl schlagend werden. "Wir sind noch ein Stückerl entfernt von der Budgetvorsorge, wir brauchen einmal eine Strategie", so Grossmann.