Budget: Blümel meldet 30,5 Mrd. Euro Minus nach Brüssel

Das Finanzministerium hat der EU-Kommission schon Ende April ein deutlich höheres Budgetdefizit angekündigt. Demnach wird das Minus heuer etwa 30,5 Mrd. Euro ausmachen. Überraschend ist das nicht, denn dass die Coronakrise ein großes Loch in den Staatshaushalt reißt, ist bekannt. Ins Budget einarbeiten will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die aktuellen Prognosen dennoch weiterhin nicht.

Die neuen Zahlen ergeben sich aus einem "technischen Update" zum österreichischen Stabilitätsprogramm (http://go.apa.at/ItIqkxfN), das Blümel nach einer entsprechenden Aufforderung der EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat. Über eine vorige Woche veröffentlichte Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes wurde nun die "Kleine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) auf die neuen Zahlen aufmerksam.

Demnach rechnet das Finanzministerium nun mit einem deutlich höheren Defizit von 30,5 Mrd. Euro bzw. 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, während im Budgetentwurf vom März noch von nur einem Prozent ausgegangen worden war. Verantwortlich dafür sind erstens die um 19 Mrd. Euro höheren Ausgaben für das Corona-Hilfspaket sowie darüber hinaus gehende Kosten für Arbeitslosigkeit. Zweitens wird wegen der Krise auch ein Rückgang der Einnahmen um 11,5 Mrd. Euro erwartet.

Blümel bleibt allerdings dabei, das Budget für 2020 nicht an die aktuellen Schätzungen anpassen zu wollen. "Solche Zahlen jetzt ins Budget hineinzuschreiben wäre aus meiner Sicht sinnlos, denn wir wissen heute schon, dass die nicht stimmen werden", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. Es handle sich nämlich lediglich um eine Wirtschaftsprognose, die man auch dem Parlament geschickt habe. "Wir können derzeit noch nicht vorhersehen, wie genau das Defizit sein wird, wie genau sich die Einnahmensituation entwickelt."