Britische Labour-Regierung will House of Lords reformieren
Das House of Lords mit etwa 800 nicht gewählten Mitgliedern gilt als größte Parlamentskammer der Welt nach dem chinesischen Volkskongress. Die meisten Abgeordneten werden von den politischen Parteien auf Lebenszeit ernannt. Das führt oft zu Vorwürfen von Günstlingswirtschaft, nachdem zuletzt etwa Boris Johnson als damaliger Premierminister mehrere Vertraute ins Oberhaus berufen hatte.
Bei dem Gesetzentwurf handle es sich um eine bahnbrechende Verfassungsreform, sagte Thomas-Symonds. "Das Erbprinzip bei der Gesetzgebung hat zu lange Bestand gehabt und ist nicht mehr zeitgemäß im modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spielt in unserer Verfassung eine entscheidende Rolle, und es sollte keine Menschen geben, die wegen des Zufalls ihrer Geburt im Parlament über unsere Gesetze abstimmen." In einem zweiten Schritt soll ein Pensionsalter für Oberhausabgeordnete von 80 Jahren festgelegt werden.
Die konservative Opposition kritisierte das Vorhaben als "politischen Vandalismus" und "Racheaktion". Etwa die Hälfte der 92 "hereditary peers" sind Konservative, kaum eine Handvoll ist mit Labour verbunden.
Der neue Premierminister Keir Starmer hatte in der Vergangenheit angekündigt, er wolle das House of Lords mit einer gewählten Kammer ersetzen. Im Wahlprogramm versprach seine Labour Party dann aber nur, über Vorschläge zu beraten. Bereits 1999 hatte Labour unter dem damaligen Premierminister Tony Blair alle Sitze des Erbadels bis auf 92 abgeschafft.
Zusammenfassung
- Die britische Labour-Regierung plant eine Reform des House of Lords und will die Erbtitel abschaffen, wovon 92 Mitglieder betroffen sind.
- Das House of Lords hat etwa 800 nicht gewählte Mitglieder, und die meisten Abgeordneten werden auf Lebenszeit ernannt, was oft zu Vorwürfen der Günstlingswirtschaft führt.
- Die konservative Opposition kritisiert die Reform als 'politischen Vandalismus', während Premierminister Keir Starmer das Oberhaus durch eine gewählte Kammer ersetzen möchte.
