Brasilien verschärft strenge Abtreibungsgesetze

Brasilien hat seine strengen Abtreibungsgesetze weiter verschärft. Das Gesundheitsministerium erließ am Freitag neue Vorschriften für Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen. Die Ärzte müssen sie nun unter anderem dazu auffordern, sich den Embryo oder Fötus auf Ultraschallbildern anzusehen.

In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche nur bei wenigen Ausnahmen erlaubt: nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung hat.

Der amtierende Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, ein vom rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro eingesetzter Armeegeneral, erließ nun weitere strenge Vorschriften für vergewaltigte Frauen. Sie müssen die Vergewaltigung nun der Polizei melden und sind auch gegenüber den Ärzten zu einer "ausführlichen Schilderung" verpflichtet. Außerdem müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen, wenn sie die Vergewaltigung nicht beweisen können.

In Brasilien kämpfen die mächtigen evangelikalen Kirchen, die zu den wichtigsten Unterstützern Bolsonaros gehören, schon seit langem dafür, dass die strengen Abtreibungsgesetze noch weiter verschärft werden. Erst im August waren in der Stadt Recife im Nordosten Brasiliens Evangelikale und Rechtsextreme auf die Straße gegangen, um zu verhindern, dass ein zehnjähriges Mädchen, das nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war, eine Abtreibung vornehmen ließ.

Das Mädchen aus dem südöstlichen Bundesstaat Espirito Santo soll von seinem Onkel vergewaltigt worden sein. Weil ihr in ihrem Heimatstaat eine Abtreibung verweigert worden war, reiste sie durch das ganze Land nach Recife, um den Schwangerschaftsabbruch dort vornehmen zu lassen. Vor dem Krankenhaus wurde sie jedoch von wütenden Demonstranten empfangen.

Die rechtsgerichtete Aktivistin Sara Winter, eine prominente Unterstützerin von Bolsonaro und eine enge Vertraute der Frauenministerin und evangelikalen Pastorin Damares Alves, hatte zuvor in einem Online-Video den Namen des Mädchens und das Krankenhaus genannt. Der Fall hatte in Brasilien für große Empörung gesorgt.

Die neuen Vorschriften, die am Freitag im brasilianischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, sorgten ebenfalls für Proteste. Die linke Parlamentsabgeordnete und Ärztin Jandira Feghali kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Anordnung des Gesundheitsministeriums zu blockieren. Die Anordnung verhindere legale Abtreibungen und führe zu "psychischer Gewalt" gegen Frauen, schrieb sie im Onlinedienst Twitter. 16 Abgeordnete, darunter auch Feghali, schrieben zudem einen Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.