Bosnien will Abkommen mit Frontex bis Jahresende

Bosnien hatte erst im Juni nach zehnjährigen Verhandlungen ein Abkommen mit der EU-Polizeiorganisation Europol geschlossen. Einen baldigen Erfolg erwartet sich der bosnische Sicherheitsminister Nenad Nešić  bezüglich des Statusabkommens mit Frontex. "Bosnien-Herzegowina möchte Teil der kollektiven europäischen Sicherheit sein", betonte er am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien.

Das bosnische Verhandlungsteam und der Verhandlungsrahmen sollten bis Ende September stehen, eine Unterzeichnung könnte bis Ende 2023 erfolgen, meinte er. Gleichzeitig wies Nešić darauf hin, dass die EU die "spezifische Situation" und die Verfassung Bosniens respektieren müsse. Er erhofft dabei auch Hilfe von Karner, "der unsere staatliche Struktur kennt, nicht nur jetzt, sondern auch in der Vergangenheit". Frontex hatte seit 2019 mit allen Westbalkanländern (mit Ausnahme des nicht von allen EU-Ländern anerkannten Kosovo) sowie mit der Republik Moldau Statusabkommen geschlossen, die Einsätze von Frontex im gegenseitigen Einvernehmen auf dem jeweiligen Staatsgebiet möglich machen.

Hauptthema illegale Migration

Hauptthema des Treffens zwischen Karner und dem bosnisch-serbischen Politiker waren die illegale Migration auf der Balkanroute, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Schlepperei sowie die diesbezügliche Situation in Bosnien-Herzegowina. Karner lobte die gute polizeiliche Kooperation der beiden Länder: "So konnten wir allein heuer 300 Schlepper festnehmen." Er hob auch den Umstand hervor, dass seit vergangenem Jahr mit Unterstützung Österreichs Abschiebungen auch aus Bosnien stattfinden.

Zu den Berichten von der Abweisung von Asylbewerbern an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina ohne Möglichkeit eines Asylantrags wies Nešić auf ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen den beiden Ländern hin. Die Situation an der Grenze sei nun "stabil", die "Intensität wesentlich geringer", sagte er, ohne ins Detail zu gehen.

Laut einem aktuellen Lagebericht der Internationalen Organisation für Migration hat Bosnien im heurigen Jahr bisher 17.800 Migrantenankünfte verzeichnet. Davon hielten sich zuletzt 1.613 Menschen in den vier bosnischen Flüchtlingslagern Blažuj, Ušivak, Borići und Lipa auf. Rund zwei Drittel der Ankommenden stammen demnach aus Afghanistan, ein Viertel aus Marokko.