Borrell: Israel muss Siedlungen zurückziehen

Der Internationale Gerichtshof hatte Israel am Freitag aufgefordert, die Besatzung der Palästinensergebiete "so schnell wie möglich zu beenden". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach am Freitag von einer "Lügen-Entscheidung". "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserem historischen Heimatland", reagierte der Politiker auf der Online-Plattform X.

"Sie können die Geschichte interpretieren, wie sie wollen, aber wir reden über Internationales Recht und ihr werdet internationales Recht respektieren", hielt Borrell am Montag gegenüber Journalisten dagegen. "Was wir in Gaza sehen, ist eine humanitäre Katastrophe, menschengemacht, von untragbarem Ausmaß". Der Spanier sprach von "fast 40.000 Menschen" die im Gaza-Streifen getötet worden seinen.

"Klar war bereits vor dem Gutachten, dass die Siedlungspolitik der israelischen Regierung völkerrechtswidrig ist und dass die Siedlungspolitik einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege steht", meinte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Ratstreffen in Brüssel. "Deshalb gilt auch, selbst wenn dieses Gutachten nicht bindend ist, dass die israelische Regierung gut beraten wäre, dieses Gutachten ernst zu nehmen und vor allen Dingen, endlich den Weg frei zu machen für eine Zwei-Staaten-Lösung".