Finale im COFAG-U-Ausschuss: Kogler sieht "niemanden bevorzugt"
Geladen waren am fünften Befragungstag im COFAG-U-Ausschuss Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Mutmaßlich gab es einen Vorschlag zu einer neuen Richtlinie der Großbetriebsprüfung, bei der Kogler auf der Bremse steht. Laufende Gesetzgebungsprozesse seien eigentlich nicht Gegenstand von U-Ausschüssen, so Verfahrensrichterin Christa Edwards. Kogler antwortete trotzdem - man arbeiten noch an einer verfassungskonformen Ausarbeitung der Richtlinie.
Blümel kam erneut mit Erinnerungslücken
Wie auch Brunners Befragung waren die Fragerunden mit Ex-Finanzminister Blümel von Zeit-Knappheit geprägt. Die COFAG habe schnell agiert und damit Österreich als Wirtschaftsstandort geschützt. "Ex-post" hätte man natürlich vieles besser machen können.
Video: PULS 24 Reporter Paul Batruel zur Befragung Blümels
Bevorzugung ja, aber nicht bei der COFAG?
Auch Vizekanzler Kogler war zur Befragung geladen. Er ging offensiv in die Befragung und gab ungewohnt ausschweifende Antworten. Unter anderem ging Kogler auch gleich auf den Vorwurf ein, dass er für eine Unternehmerin bei der COFAG interveniert haben soll. Das wies er erneut zurück, er habe sich zur Arbeitsweise der Finanz erkundigt, weil er Sorge hatte, dass das Einzelschicksal der Unternehmerin Indiz für Systemversagen sei.
Kogler kann sich vorstellen, dass sich Unternehmer wie Sigi Wolf oder René Benko mutmaßlich Steuervorteile erschlichen haben könnten. Aber bei der COFAG sei seiner Wahrnehmung nach niemand bevorzugt worden – er habe "die schlechteste Meinung zum Herrn Wolf". Überhaupt hinterfragt er den Begriff der "Superreichen" und auch den des "Missbrauchs" in Steuersachen, denn das sei Definitionssache.
Wo bog der COFAG-Ausschuss falsch ab?
Als Hauptbeleg für die Begünstigung von Superreichen sieht die SPÖ eine Studie aus dem Finanzministerium, deren Anstoß die OECD gab. Bekrittelt wurde in den Berichten auch von der Finanz selbst, dass Österreich sehr schlecht in der Besteuerung von Superreichen sei. Indizien dafür lieferten im U-Ausschuss Beamt:innen der Großbetriebsprüfung.
Brunner, Blümel und Kogler kannten den Bericht nicht. Auch PULS 24 konnte ihn nicht einsehen.
Für die mutmaßliche Ungleichbehandlung von ÖVP-nahen Superreichen wurde die Corona-Finanzierungsagentur COFAG hergenommen. Nur: Der Bericht zu den Superreichen ("High Net Worth Individuals") bezog sich auf die Jahre 2017 und 2018 – also weit vor den Amtszeiten von Brunner und auch Blümel. Alle geladenen Milliardäre hatten dem U-Ausschuss eine Absage erteilt.
Am Donnerstag wird ein Beamter befragt, am 22. Mai hat nun Signa-Gründer René Benko dem Ausschuss zugesagt – nach Androhung einer polizeilichen Vorführung.
Video: Benko will im Mai vor COFAG-U-Ausschuss erscheinen
Tag 5 im COFAG-U-Ausschuss zum Nachlesen
Der COFAG-U-Ausschuss im Überblick:
Zusammenfassung
- Der COFAG-U-Ausschuss geht ins Finale.
- Geladen waren am Donnerstag Finanzminister Brunner, sein Vorgänger Blümel und Vizekanzler Kogler.
- Ungleiche Besteuerung in Österreich hält Kogler für vorstellbar, nur bei der COFAG sieht er sie nicht.
- Wie auch beim Machtmissbrauchs-U-Ausschuss gab es viele Geschäftsordnungsdebatten.
