Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern

Russland begrüßte die Ankündigung aus den USA über den Willen zur Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start. "Das ist ein ermutigender Schritt", teilte der russische Diplomat Michail Uljanow am Freitag. "Die Verlängerung wird beiden Seiten mehr Zeit geben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen für eine Festigung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit in Betracht zu ziehen", meinte der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau den politischen Willen begrüße, aber nun alles von den Details des Vorschlags abhänge. "Ich bin im Moment nicht bereit, das zu kommentieren, sie müssen noch analysiert werden", sagte Peskow. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Leonid Sluzki, sagte: "Wir sind bereit zum Dialog. "Wir erwarten konkrete Vorschläge." Russland hatte immer wieder für eine Verlängerung geworben - allerdings in der bereits vorliegenden Form und ohne Vorbedingungen.

Österreich steht nach den Worten von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Verhandlungsstandort für neue Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zur Verfügung. Schallenberg begrüßte die Ankündigung Bidens, den New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern, am Freitag als "positives Signal". Zugleich äußerte der Außenminister die Erwartung, dass von Biden noch weitere Impulse kommen.

Um eine Verlängerung des New-Start-Abkommens war im Vorjahr intensiv gerungen worden. Im Juni, Juli und August war Wien der Schauplatz für drei Verhandlungsrunden von Spitzenvertretern der USA und Russlands. Der im November abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte aber kein Hehl daraus gemacht, dass er das Abkommen ablehnt.

Das Pentagon betonte, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Knackpunkt war nach US-Medien das "Einfrieren" der Zahl aller Atomsprengköpfe beider Länder. Die Trump-Regierung bestand darauf. Der Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die Trump-Regierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich aber, über sein relativ kleines, aber wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Würde der Vertrag auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

Die internationale Gemeinschaft reagierte erleichtert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, die Verlängerung des Abkommens könne den Beginn von Bemühungen um eine weitere Stärkung der Rüstungskontrolle markieren. Dabei werde man sich auch Waffensysteme anschauen müssen, die bisher nicht vom New-Start-Vertrag erfasst würden. Zudem müsse China miteinbezogen werden. Am Freitag ergänzte Stoltenberg, dass die Vertragsverlängerung für ihn nicht das Ende, sondern der Beginn einer weiteren Stärkung der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle sei. "Vereinbarungen, die mehr Waffen abdecken und auch mehr Staaten wie China einbeziehen, sollten in Zukunft auf die Tagesordnung kommen."

Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) äußerte sich ebenfalls positiv. Sipri-Direktor Dan Smith sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist seit Langem klar, dass die Verlängerung des Vertrages notwendig ist, dass Joe Biden sich voll dafür einsetzt und dass Wladimir Putin sie auch will. Donald Trump war das einzige Problem."

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während der Amtszeit von Trump als deutlich höher als in den vergangen drei Jahrzehnten. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme. Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der NATO-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (NATO-Code: SSC-8) verletzt. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Bidens Sprecherin kündigte außerdem an, die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines werde Ermittlungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einleiten. Der kürzlich nach seiner Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurückgekehrte und sofort verhaftete Nawalny macht Russlands Staatschef Wladimir Putin für den Anschlag verantwortlich.