Bewegung in Finanzdebatte über ESM-Hilfen für Italien

In der Debatte um mehr EU-Hilfen für die durch die Corona-Krise besonders betroffenen Länder deutet sich Bewegung in Deutschland und den Niederlanden an. "Wenn die Eurozone jetzt auf die Corona-Katastrophe reagiert, muss sie für Gelder aus dem ESM nicht die gleichen Konditionen festlegen, als ginge es um schlechte Haushaltsführung", sagt CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu "focus online".

"Dass wir in einer Krise diesen Ausmaßes anders vorgehen als zu normalen Zeiten, ist richtig", so Brinkhaus. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies auf eine vorsorgliche Kreditlinie im Euro-Rettungsmechanismus ESM. Der niederländische Finanzminister bedauerte eine zu harte Sprache in der Debatte mit Ländern wie Italien und Spanien.

Hintergrund ist der Streit auf dem letzten EU-Gipfel, auf dem neun EU-Staaten Coronabonds, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme gefordert hatten. Deutschland, die Niederlande, aber auch Länder wie Österreich oder Finnland lehnen das kategorisch ab. Die deutsche Bundesregierung verweist darauf, dass im ESM mehrere hundert Milliarden Euro für Kredite bereitstünden.

Italien will aber keine ESM-Hilfen beantragen, weil damit Auflagen für die nationale Wirtschaftspolitik verbunden wären. Die Regierung in Rom argumentiert, dass die Coronakrise das Land unverschuldet getroffen habe. Die Euro-Finanzminister sollen bis zum 9. April einen Kompromiss ausarbeiten. Dann soll auf dem EU-Gipfel entschieden werden. Etliche Regierungen hatten gewarnt, dass der Streit wegen der hohen Emotionalität vor allem in Italien mit seinen tausenden Corona-Toten die EU spalten könnte.

Deutschlands Finanzminister Scholz verwies in München darauf, dass der Rettungsfonds ESM eine vorsorgliche Kreditlinie für Staaten bereitstellen könne, die jetzt zusätzliches Geld bräuchten. Außerdem müsse die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Rolle spielen. Ziel sei hier ein Programm mit einem Kreditvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro für Länder ohne ausreichend eigene Finanzkraft.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra räumte Fehler in der Debatte über finanzielle Hilfen ein. Einige Bemerkungen hätten eine "zu geringe Anteilnahme" für die besonders betroffenen südlichen EU-Länder gezeigt, sagte Hoekstra am Dienstag in einem RTL-Interview. Er reagierte damit auf Kritik an Ministerpräsident Mark Rutte und ihm vergangene Woche im Streit über stärkere finanzielle Hilfen. Italienische und spanische Politiker hatten vor allem die Niederlande wegen ihrer Weigerung kritisiert, den Ländern konditionslose Krediten unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM anzubieten.

Hoekstra betonte, dass die Niederlande bereit seien, mehr als ihren Anteil an "neuem Geld" bereitzustellen, um zu helfen. Allerdings lehnte er eine gemeinsame Schuldenaufnahme erneut ab. "Eurobonds oder Coronabonds oder wie immer sie heißen sind (...) eine Lösung für ein Problem, das es bisher gar nicht gibt", sagte er. Auch Brinkhaus sagte, dass man in der Euro-Debatte nicht alle Positionen räumen solle. "Wir sollten nicht alles über den Haufen werfen, was vor Kurzem noch richtig war. Das gilt im Übrigen auch für nationale Maßnahmen", sagte er.