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Berlin, Paris und London fordern Verhandlungen in Nahost

Deutschland, Frankreich und Großbritannien rufen Israel und die palästinensische Terrororganisation Hamas zu Verhandlungen auf. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben, betonten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischer Premierminister Keir Starmer in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Kämpfe müssten jetzt enden und alle von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.

Die Menschen im Gazastreifen benötigten dringend Hilfsgüter. Die drei Staaten rufen insbesondere den Iran und seine Verbündeten auf, auf Vergeltungsangriffe zu verzichten. "Kein Land und keine Nation hat etwas von einer weiteren Eskalation im Nahen Osten." Auch UNO-Generalsekretär António Guterres appellierte an die Kriegsparteien, eine Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln zu treffen. Guterres habe erneut die Notwendigkeit betont, den Schutz von Zivilisten und einen sicheren humanitären Zugang in und durch den Gazastreifen sicherzustellen, teilte ein Sprecher am Montagnachmittag (Ortszeit) mit.

Scholz appellierte außerdem in einem Telefonat mit dem neuen iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, eine weitere militärische Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Der deutsche Kanzler brachte "seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck", wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin mitteilt. "Die Gewaltspirale im Nahen Osten müsse jetzt durchbrochen werden, alles andere berge unabsehbare Gefahr für die Länder und Menschen in der Region." Es sei nun der Zeitpunkt gekommen, ein Abkommen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln umzusetzen.

Auch der Vatikan mahnte den Iran zur Zurückhaltung. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin habe in einem Telefonat mit Pezeshkian die ernsthafte Sorge des Heiligen Stuhls über die Lage in der Region zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Mitteilung. Der Chefdiplomat des Vatikans bekräftigte in dem Gespräch demnach die Notwendigkeit, eine Ausweitung des sehr ernsten Konflikts zu vermeiden und stattdessen auf Dialog, Verhandlungen und Frieden zu setzen.

Am Donnerstag soll es erstmals seit langer Zeit wieder eine Verhandlungsrunde geben, um eine Feuerpause in dem seit zehn Monaten dauernden Gaza-Krieg sowie die Freilassung der in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln zu erreichen. Das US-Außenministerium äußerte im Vorfeld der Gesprächsrunde die Erwartung, dass die Verhandlungen wie geplant voranschreiten würden. Auch eine Waffenruhe sei noch möglich.

Zu den indirekten Gesprächen sind sowohl israelische Delegierte als auch Vertreter der Hamas geladen. Die kommende Runde soll in Kairo oder Doha stattfinden. Ob ein Team der Islamistenorganisation daran teilnehmen wird, ist noch unklar. In einer Erklärung hatte die Gruppe zuvor die Vermittler aufgefordert, einen Plan zur Umsetzung des bereits existierenden Vorschlags für ein Abkommen über eine Waffenruhe auszuarbeiten, "anstatt zu weiteren Verhandlungsrunden zu gehen" oder weitere Entwürfe zu unterbreiten.

Die USA, Ägypten und Katar vermitteln bei den indirekten Gesprächen, die seit Monaten schleppend verlaufen. Seit Mai kreisen sie um einen mehrstufigen Plan von US-Präsident Joe Biden, der am Ende eine dauerhafte Waffenruhe vorsieht. Außerdem sollen die Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden.

Die Hamas hält nach israelischer Schätzung noch 115 Geiseln im Gazastreifen, von denen viele bereits tot sein sollen. Auch der österreichisch-israelische Familienvater Tal Shoham befindet sich noch immer unter den Geiseln. Die Familie einer jungen Soldatin habe ein Lebenszeichen der Frau bekommen, meldete die israelische Zeitung "Haaretz" unterdessen. "Sie und ihre Freunde, alle vier, leben", wurde die Mutter der Entführten zitiert. Die Familie wisse aber nicht, in welchem ​​Zustand die Soldatin sei und wo genau sie festgehalten werde. Von der Entführung der Frau und weiterer Soldatinnen existieren Aufnahmen der Hamas, auf denen sie verängstigt, verletzt und teilweise blutüberströmt zu sehen sind.

Anlass für den Gaza-Krieg war der beispiellose Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 39.897 Menschen getötet. Weitere 92.152 seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 48 Stunden sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen 107 Palästinenser getötet worden. Durch einen Luftangriff auf ein Schulgelände in Gaza-Stadt, das vertriebene Familien beherbergte, seien am Samstag rund 100 Menschen getötet worden, teilte der Notfalldienst der Stadt mit. Nach Angaben der israelischen Armee wurden dabei 31 Kämpfer der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Jihad getötet.

ribbon Zusammenfassung
  • Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel und die Hamas zu sofortigen Verhandlungen auf, um die Kämpfe zu beenden und alle Geiseln freizulassen.
  • Im Gazastreifen werden dringend Hilfsgüter benötigt, während Iran und seine Verbündeten aufgefordert werden, auf Vergeltungsangriffe zu verzichten.
  • UNO-Generalsekretär António Guterres appelliert an die Kriegsparteien, eine Waffenruhe zu vereinbaren und die Geiseln freizulassen.
  • Eine Verhandlungsrunde zur Feuerpause und Geiselfreilassung ist für Donnerstag geplant, mit Vermittlung durch die USA, Ägypten und Katar.
  • Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober wurden 39.897 Menschen im Gazastreifen getötet und 92.152 verletzt.