Berlin erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren." Der Regierungssprecher ergänzte: "Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten."

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz selbst erwähnte die Entscheidung am Freitag nicht. Er rief lediglich zur Besonnenheit auf. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden, den Krieg zwischen Russland und der NATO", sagte der SPD-Politiker am Freitag auf dem Katholikentag in Erfurt. "Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann." Eine Eskalation könne nicht "ohne Besonnenheit" vermieden werden.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius begründete die Entscheidung mit einer "strategischen Anpassung an sich verändernde Lagebilder". "Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in Chisinau.

Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen in Fragen. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.

Ein Angriff der Ukraine auf Russland mit westlichen Waffen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nur eine Frage der Zeit. "Ich denke, dass der Einsatz jeglicher Waffen, egal welcher Art, einer westlichen Waffe, auf russischem Territorium eine Frage der Zeit ist", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Stockholm, wo er am Ukraine-Nordeuropa-Gipfel teilnimmt und drei Sicherheitsabkommen unterzeichnen wird.

Kurz vor Deutschland hatte am Donnerstagabend die US-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen". Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.

US-Außenminister Blinken bestätigte dies in Prag: "In den letzten Wochen kam die Ukraine zu uns und bat um die Erlaubnis, die von uns zur Verfügung gestellten Waffen zur Verteidigung gegen diese Aggression einzusetzen, auch gegen russische Kräfte, die sich auf der russischen Seite der Grenze sammeln und dann in die Ukraine eindringen. Das ging direkt an den Präsidenten, und wie Sie gehört haben, hat er den Einsatz unserer Waffen zu diesem Zweck genehmigt", sagte er bei einem NATO-Treffen. "Wir wollen sicherstellen, dass wir sowohl überlegt als auch effektiv vorgehen", ergänzte Blinken.

Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferte Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird unter NATO-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.

Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die NATO zur Kriegspartei werden könnte.

Russland erneuerte indes seine Warnung: Russland bluffe nicht, warnte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit Blick auf taktische Atomwaffen, die im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld gedacht sind. Russland werde asymmetrisch reagieren, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament, Andrei Kartapolow. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite macht.

Der ungarische Ministerpräsident kritisierte, die NATO komme jede Woche einem Krieg ein Stück näher. Ähnlich äußerte sich auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky: Er bezeichnete die Entscheidung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der USA als "unverantwortliche Eskalation".