Berlin bringt neue EU-Sanktionen gegen Russland ins Spiel
Die Ukraine hatte die internationale Gemeinschaft bereits im Vorfeld aufgefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Der Außenamtssprecher versicherte: "Wir werden die Ergebnisse solcher Scheinwahlen nicht anerkennen, genauso wenig wie Russlands illegale Annexionen."
Kritisch äußerte er sich auch zu den parallel ausgerichteten Kommunal- und Regionalwahlen auf russischem Staatsgebiet. Die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Russland sei in den vergangenen Jahren systematisch abgeschafft worden. Vor diesem Hintergrund betonte der Sprecher, "dass von freien und fairen Wahlen nicht gesprochen werden kann".
Zusammenfassung
- Nach den Scheinwahlen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine schließt die deutsche Regierung nicht aus, Sanktionen gegen die Organisatoren und Kandidaten zu verhängen.
- Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, derartige Maßnahmen seien "durchaus vorstellbar".
- Er verwies allerdings darauf, dass über solche Sanktionen grundsätzlich "auf europäischer Ebene" beraten werde.
