Berichte über Tote bei Protesten im Iran

Bei landesweiten Protesten im Iran sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Dienstag, dass ein Offizier der Revolutionsgarden im Nordwesten getötet worden sei. In der Provinz Kurdistan gab es Berichten von Aktivisten zufolge Tote aufseiten von Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als "blutiger November" bekannt geworden sind. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften.

Proteste seit zwei Monaten

Auslöser der Proteste von 2019 waren steigende Benzinpreise. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell auch gegen den Regierungskurs und die politische Führung in Teheran. Seit rund zwei Monaten demonstrieren erneut Tausende gegen die Islamische Republik. Auslöser war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie Mitte September gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll.

In Irans Kurdenprovinzen folgten Händler Berichten zufolge dem Streikaufruf, viele Geschäfte blieben am Dienstag geschlossen. Auch mehrere Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Millionenstadt Isfahan sollen ihre Arbeit niedergelegt haben.

Recht auf Meinungsfreiheit

Das UN-Menschenrechtsbüro hat den Iran am Dienstag aufgefordert, Tausende Menschen freizulassen, die in den vergangenen Wochen wegen friedlicher Proteste festgenommen worden sind. "Das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sind durch die (international gültigen) Menschenrechte geschützt", sagte Jeremy Laurence, Sprecher des Büros, in Genf. Statt einen Raum für den Dialog über legitime Beschwerden zu schaffen, reagierten die Behörden mit wachsender Schärfe auf die Proteste. Das Büro verurteilte das erste Todesurteil gegen eine Person, die an Protesten teilgenommen hatte.

Mehr als 200 österreichische Kunst- und Kulturschaffende rufen unterdessen zur Solidarität mit den Protesten im Iran auf. "Seit vielen Wochen gehen die mutigen iranischen Frauen, gemeinsam mit den sich mit ihnen solidarisierenden Männern, auf die Straße und verlangen ihre Rechte - ohne Rücksicht auf das Risiko, das damit einhergeht", heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Elfriede Jelinek, Erika Pluhar, Stefan Ruzowitzky und Peter Turrini unterzeichnet wurde. "43 Jahre ihrer Unterdrückung, Ausbeutung und Bevormundung sind genug, sie müssen ein Ende finden, es müssen demokratische Strukturen geschaffen werden." Die Initiatoren des Aufrufs kündigten unter anderem Plakate und Veranstaltungen zur Situation im Iran an.