Beamte wählen ihre Personalvertreter

Fast ein wenig überlagert wird der Urnengang vom aktuellen Gehaltskonflikt, den die Gewerkschaft gemeinsam mit den Gemeindebediensteten bestreitet. Obwohl sich der November bereits dem Ende nähert und die Gehaltserhöhung Anfang 2025 wirksam werden soll, hat bisher erst eine einzige Verhandlungsrunde mit der Regierung stattgefunden. Die schwierige budgetäre Lage und die laufenden Koalitionsverhandlungen machen die Ausgangsposition nicht einfacher.

Wohl nicht zufällig am Tag vor Beginn ihrer Wahl hat die Personalvertretung für Dienstag zu einer Groß-Demonstration in Wien aufgerufen. Mit wahrscheinlich rund um die 30.000 Teilnehmer will man ein machtvolles Zeichen an die Regierung senden. In der Tasche hat die GÖD mittlerweile auch eine Streik-Freigabe des ÖGB. Man könnte also loslegen, wenn man den richtigen Zeitpunkt gekommen sieht.

Üblicherweise leiden die Christgewerkschafter bei den Bundes-Personalvertretungswahlen kaum unter einer ÖVP-Regierungsbeteiligung, selbst wenn sich die Volkspartei wie aktuell nicht gerade herausragender Beliebtheit erfreut. Denn die FCG ist bekannt dafür, die Belegschaftsvertretung vor die Partei-Zugehörigkeit zu stellen, wie man gerade beim Gehaltsstreit wieder beweist.

Insofern ist zu erwarten, dass man auch diesmal locker Platz eins einfahren wird. 2019 war man noch von Norbert Schnedl geleitet angetreten und hatte die Führungsposition mit 53,8 Prozent ausgebaut und etwa bei der Polizei, einer einstigen roten Hochburg, fast die absolute Stimmenmehrheit erreicht. Die Sozialdemokraten, die auch diesmal wieder unter Hannes Gruber ins Rennen gehen, waren mit 25,6 Prozent klar abgeschlagen. Die unabhängigen Gewerkschafter, bei denen auch die Grünen vertreten sind, holten 11,4 Prozent und die Freiheitlichen 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank zwar 2019, war mit gut 75 Prozent aber noch immer hoch.

Gewählt werden insgesamt 57 Zentralausschüsse. Neben der Polizei zu den wichtigeren Bereichen zählen die Ministerien, die Lehrer, das Bundesheer und die Justiz.

Stimmberechtigt sind Bundesbeamte und Vertragsbedienstete sowie die Landeslehrer. Ausgenommen sind Richterinnen und Richter, das gleiche gilt für Rechts- und Verwaltungspraktikanten. Lehrlinge sind jedoch wahlberechtigt.

Personalvertretungswahlen haben in Österreich mittlerweile Tradition. Gesetzlich verankert sind sie allerdings noch gar nicht so lange. Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Jahr 1967.