Bald 1.000 Tage ohne Klimaschutzgesetz

 Zuletzt gab es vonseiten der Grünen wieder vermehrt Zusicherungen, das Gesetz bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 noch Realität werden lassen zu wollen. Bei der ÖVP zeigt man sich aber weiter zögerlich. Ein von beiden Seiten akkordierter Begutachtungsentwurf erscheint in weiter Ferne, gesetzlich vorgegebene Treibhausgas-Reduktionsziele damit auch.

Angesichts der jüngst aufgeflammten Diskussion um ein weiteres Projekt der Koalition von ÖVP und Grünen, dem Erneuerbare Wärme Gesetz, ist das Klimaschutzgesetz, das in der alten Form am 31. Dezember 2020 ausgelaufen war, fast in Vergessenheit geraten. Dabei ist es im Regierungsprogramm der beiden Parteien verankert, und schon im Frühjahr 2021 sickerte ein erster Entwurf durch.

Hohe Strafzahlungen bei Zielverfehlung

Festlegen wollte man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 sollte der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später wollte man bei netto Null anlangen. Es geht um Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall, aber auch Teile der Energieerzeugung, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen. Bei Verfehlen der Ziele sollte es Strafzahlungen für Bund und Länder setzen.

Weil sich Kritiker daran gestoßen hatten, dass im Entwurf im Falle verfehlter Ziele auch automatische Erhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöST) vorgesehen waren, zeigten sich die Grünen im Vorjahr bereit, auf diesen Punkt zu verzichten. Man wolle sich strikt entlang der bereits im Koalitionsabkommen und im Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren gemeinsam beschlossenen Linie bewegen, hieß es damals. Die ÖVP blieb unbeeindruckt. Vor allem Verbindlichkeiten für Bund und Bundesländer über die laufende Legislaturperiode hinaus sowie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung lehnte sie ab.

Verhandlungen laufen weiter

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat jüngst wieder erklärt, dass weiterverhandelt werde. Wie auch die Grünen verweist er aber immer wieder darauf, dass ohnehin schon viele andere Klimamaßnahmen von der Regierung auf den Weg gebracht worden seien. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach zuletzt vom Konsens mit dem Kanzler, dass es ein solches Gesetz brauche. Aus ihrer Sicht hat Nehammer das Gesetz bis 2024 in Aussicht gestellt. Ihre Festlegung: "Ja, wir werden auch dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Boden bringen und umsetzen."

Anfang September gab es dann auch eine Festlegung von Mandataren aller Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ. Man wolle "ein Klimaschutzgesetz mit Hausverstand, das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe und damit die Arbeitsplätze und damit auch den sozialen Wohlfahrtsstaat stärkt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.