Badelt gegen "Geldverteilungsaktionen an alle"

Zielgerichtete Maßnahmen würden zwar alle fordern bzw. versprechen, meinte Badelt. "Wenn Sie in die politische Szene schauen, sehen Sie relativ wenig davon umgesetzt." Temporäre monetäre Transfers müssten nun jenen Personen zufließen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, um eine verzögerte Lohn- und Transferanpassung zu überbrücken, am besten schon zur Jahresmitte.

Gleichzeitig warnte Badelt davor, die derzeitigen staatlichen Mehreinnahmen etwa durch die Mehrwertsteuer bzw. die kalte Progression sofort wieder großflächig auszuschütten. "Wahrt euch Budgetspielräume, um eine Gegenfinanzierung für sozial nötige Ausgabenerhöhungen zu haben", meinte der Fiskalrats-Chef. "Sonst würden zusätzliche Stützungsmaßnahme zu Lasten der Staatsverschuldung gehen."

Derzeit spreche nichts dafür, dass der Ukraine-Krieg rasch beendet werde, man wisse nicht, ob künftige Gaslieferungen auch tatsächlich kommen, so Badelt. Daher: "Lieber Finanzminister, behalte dir dein Geld zumindest jetzt ein paar Monate, weil wir nicht wissen, wie es mit der Inflation weitergeht." Dabei hoffe er durchaus, dass sein Pessimismus nicht angebracht sei. "Wenn ich mich irre, würden wir uns alle freuen. Dann sitzen wir in einem halben Jahr da und können eine Steuerreform beschließen, wo wir alle möglichen Goodies verteilen."

Skeptisch ist Badelt bezüglich einer Verschiebung der CO2-Bepreisung - zwar habe der Rat dazu nichts beschlossen, aber aus der Ablehnung von nicht zielgerichteten und bloß generellen Maßnahmen durch den Rat ergebe sich de facto eine Ablehnung. "Ich weiß auch nicht genau, was im Oktober anders sein wird." Es sei eine Illusion zu glauben, dass der Spritpreis bis dahin um 50 Cent gesunken ist. "Bitte keine generellen Maßnahmen, weil das können wir uns auf Dauer nicht leisten."

Badelt persönlich sieht jetzt auch einen schlechten Zeitpunkt für die Abschaffung der kalten Progression. Dieser Schritt würde primär höhere Einkommensschichten entlasten - Unterstützung bräuchten jetzt aber schwachen Haushalte. Er plädierte daher dafür, erst nach dem Krisenmanagement eine umfassende Steuerreform anzugehen und zu schauen, wofür man Geld hat - etwa die Entlastung des Faktors Arbeit oder die Abschaffung der kalten Progression.

Den Energiekostenausgleich sieht Badelt als Versuch, die Lasten auf diesem Gebiet etwas sozialer zu gestalten. "Der Staat kann am Markt gebildete Preise nicht auf Dauer niedrig halten, er wird es sich auch nicht leisten können." Das Problem bei der Konstruktion des Ausgleichs, den die Haushalte selbst nur unter einer bestimmten Einkommensgrenze in Anspruch nehmen dürfen, seien die fehlenden Haushaltsdaten. "Ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, an so einem Datensatz zu arbeiten."