Aus für "kalte Progression" belastet Budget

Die hohe Inflation zeigt sich im Bundeshaushalt neben Mehreinzahlungen bei der Umsatzsteuer insbesondere auch durch deutliche Mehrauszahlungen im Bereich der Pensionen sowie Personal und durch die Auszahlungen für Unterstützungsmaßnahmen wie den Energiekostenzuschuss. Weiter rückläufig sind die Auszahlungen für die Covid-Krisenbewältigung, die Zinsbelastung setzt ihren Aufwärtstrend fort und verdoppelt sich fast gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 15,0 Mrd. Euro um 0,7 Mrd. Euro (plus 5,0 Prozent) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund höherer EU-Transfers (plus 0,3 Mrd. Euro) sowie eines höheren Aufkommens der Abgaben (plus 0,2 Mrd. Euro Abgaben nach Abzug der Ertragsanteile u.ä.), wobei bei der Lohnsteuer aufgrund der Abschaffung der "kalten Progression" nur ein schwaches Wachstum zu verzeichnen ist, vor allem im Vergleich zu den Lohnabschlüssen letzten Herbst (plus 2,3 Prozent gegenüber Februar 2022). Die Umsatzsteuer weist dagegen inflationsbedingt starke Dynamik auf (plus 13,6 Prozent).

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 16,3 Mrd. Euro und sind damit um 2,3 Mrd. Euro (plus 16,4 Prozent) höher als im Vorjahr. Diese Entwicklung resultiert vor allem aus höheren Refinanzierungskosten des Bundes infolge des gestiegenen Zinsniveaus (plus 0,8 Mrd. Euro) und höheren Auszahlungen im Bereich der Pensionen insbesondere aufgrund der Pensionsanpassung 2023 inkl. Direktzahlungen. Darüber hinaus trugen höhere Wirtschaftsförderungen (zB. Energiekostenzuschuss und Investitionsprämie) und zusätzliche Investitionen im Bereich der Landesverteidigung zum Anstieg der Auszahlungen bei.

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende Februar 2023 auf minus 1,2 Mrd. Euro und ist damit um 1,6 Mrd. Euro negativer als im Vergleichszeitraum 2022.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nimmt die Zahlen zum Anlass für eine Warnung. Man haben sich die Ausgaben in den Krisen und die notwendige Unterstützung leisten können, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben habe. Seine Aufgabe als Finanzminister sei nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere er eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik - auch bei allen anderen, vor allem bei den hochverschuldeten Euro-Staaten, ein.

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer befürchtet, dass nun "mit Sozialabbau die Milliardengeschenke der ÖVP an die Kapitalgesellschaften" finanziert werden sollen. "Dagegen wird es unseren schärfsten Widerstand geben", kündigte er in einer Aussendung an.

NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker hielt dem Finanzminister eine große Diskrepanz zwischen "Reden und Tun" vor. Es bringe dem Budget und den Menschen nichts, "wenn der Finanzminister die Rückkehr zu Sparsamkeit immer nur einmahnt", aber er und seine Freunde in der Regierung "permanent das genaue Gegenteil davon machen".