Aufregung um Gebühren in Traiskirchen: "Babler hat gar nichts erhöht"

SPÖ-Chef Andreas Babler wirf der Regierung regelmäßig vor, im Kampf gegen die Teuerung zu wenig zu unternehmen. Nun wurde bekannt, dass die Einwohner Traiskirchens, wo Babler Bürgermeister ist, ab 2024 höhere Wassergebühren zahlen müssen. Statt 1,50 Euro werden dann 2 Euro pro Kubikmeter Wasser fällig sein.

"Babler bittet Traiskirchens Bürger zur Kasse", titelte die "Kronen Zeitung". Angeblich beschwerte sich ein Leser in einem Brief über Babler: "Wasser predigen, aber Wein trinken". Dabei wurden im "Krone"-Artikel einige wichtige Details ausgelassen. 

Erhöhung betrifft 29 Gemeinden

So ist Traiskirchen Teil des Wasserleitungsverbands der Triestingtal- und Südbahngemeinden, in dem neben Traiskirchen noch 28 weitere Gemeinden sind. Diese sind in dem Verband je nach Einwohner:innenzahl stimmberechtigt.

Mit der Ausnahme von einer Enthaltung wurde die Gebührenerhöhung für 2024 dort bereits im Februar beschlossen, wie Obmann Franz Gartner, der auch Vizebürgermeister von Traiskirchen (SPÖ) ist, auf PULS 24 Anfrage mitteilte. Die Erhöhung gilt demnach für alle Gemeinden im Verband, die übrigens mehrheitlich ÖVP-regiert sind. 

"Babler hat selber gar nichts erhöht", sagt Gartner im Gespräch mit PULS 24. Babler sei bei der Abstimmung auch nicht anwesend gewesen. Wie Gartner erklärt, übernehme der Verband die Aufgabe der Trinkwasserversorgung der 29 Gemeinden, was alleine durch die Wassergebühren finanziert werde.

Wegen des gesunkenen Grundwasserspiegels müssen etwa Brunnen ausgebaut werden, zudem habe man wegen des Waldbrandes bei der Rax Waldschutzpläne mit Wasserbecken für Löschflugzeuge vorfinanziert. Die Teuerung sorge für höhere Bau- und Energiepreise, daher müsse man die Gebühren erhöhen, so Gartner.

Unklarheiten bei Förderung durch Bund

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch in einer Pressekonferenz an, den Ländern 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, die es den Gemeinden ermöglichen sollen, ihre Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll nicht zu erhöhen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde im Nationalrat bereits eingebracht. 

Diesbezüglich gibt es aber noch einige Unklarheiten. So teilt etwa der Gemeindebund auf PULS 24 Anfrage mit, dass es neben Traiskirchen auch andere Gemeinden gebe, die Erhöhungen für 2024 bereits beschlossen hätten, weitere könnten folgen. Manche Gemeinden haben in ihren Verordnungen automatische Indexanpassungen vorgesehen und andere Gemeinde müssen alle paar Jahre ihre Gebühren per Verordnung anpassen. Wieder andere hätten aber schon längst gesagt, 2024 die Gebühren einzufrieren. Was in solchen Fällen mit dem Geld aus den 150 Millionen des Bundes passiert, sei unklar.

Außerdem wisse man noch nicht, wie das Geld ausbezahlt werde und wie man die Förderung ausweisen solle, wenn ein Gemeinderat etwa schon Erhöhungen beschlossen habe. Die Umsetzung sei kompliziert, auch weil etwa Friedhofsgebühren nur alle zehn Jahre fällig werden.

150 Millionen "nicht genug"

Walter Leiss, Generalsekratär des Gemeindebundes, sagte gegenüber Ö1, dass die 150 Millionen gar nicht genug seien: "Ein totales Einfrieren der Gebühren wird nicht möglich sein, weil die Gemeinden verpflichtet sind, kostendeckende Gebührenhaushalte zu führen. Das heißt bei Wasser, Kanal und Abfall sind die Gemeinden verpflichtet, kostendeckende Betriebsführungen durchzuführen, damit ergibt sich automatisch eine entsprechende Gebührenerhöhung durch die gestiegenen Personal- und Sachkosten".

Mit den 150 Millionen könne höchstens eine Reduzierung der Erhöhungen erreicht werden. Im Schnitt würden drei Prozent fällig werden. Wolle man gar keine Erhöhungen, brauche es 220 Millionen Euro, so Leiss. 

Babler: "Untätige Regierung"

Andreas Babler selbst betont auf PULS 24 Anfrage ebenfalls, dass nicht er, die SPÖ oder die Stadt Traiskirchen die Wasser-Gebühren erhöht hätten und kritisiert weiter die Bundesregierung: "Laut Rechnungshof betragen die Fördermittel des Bundes einen Bruchteil der Summe, die es bräuchte, um unsere Trinkwasserversorgung nachhaltig aufrechtzuerhalten. Die Folge: Die Wasserverbände müssen die Preise erhöhen, um unser Trinkwasser zu sichern", sagt er.

 "Die Zeche für die untätige Regierung" müssten dann die Bürger:innen zahlen. Die SPÖ fordere deshalb im Rahmen des Finanzausgleichs mehr Mittel für Städte, Länder und Gemeinden.