Auch in Ottakring: Schrebergarten-Kauf von SPÖ-Bezirksvorsteher im Visier

Kurz nach dem Kauf durch Franz Prokop soll der Verkauf von Parzellen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, eingestellt worden sein. Laut "Krone" wurde die Fläche in einem Verein in Penzing für 72.000 Euro gekauft. Auch einen Rabatt soll es darauf gegeben haben. Prokop hat laut dem Bericht auf die jederzeit nachvollziehbare Zusammenstellung seines Kaufs verwiesen. Das Grundstück soll er schon seit längerem gepachtet haben.

Debatte um Gärten in der Donaustadt

Andere vergleichbare Fälle haben zuvor für Diskussionen gesorgt. So hat etwa der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück erworben. 2021 fand dann die Umwidmung in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort zugeschlagen.

Im APA-Gespräch hat der Donaustädter Bezirksvorsteher zuletzt darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er.

ÖVP fordert Aufklärung

Die ÖVP zeigte sich in einer Reaktion am Mittwoch erbost. Gerade Prokop habe sich immer wieder für das Verkaufsverbot ausgesprochen, hieß es in einer Aussendung. "Eine umfassende Aufklärung und volle Transparenz müssen endlich, wie von den Spitzen der Wiener SPÖ versprochen, umgesetzt werden. Alles andere würde eine Vertuschung nahelegen", befand Klubchef Markus Wölbitsch.

"Nach den aktuellen Fällen in der Donaustadt weitet sich mit Prokop die rote Affäre um den Kauf von stadteigenen Grundstücken zum Schnäppchenpreis weiter aus", konstatierte auch FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, umgehend Konsequenzen zu setzen. Die FPÖ geht laut eigenen Angaben davon aus, dass noch weitere Fälle ans Tageslicht kommen.

Ludwig kündigt Prüfung an

Die Wiener Grünen sehen sich ebenfalls in der Vermutung bestätigt, dass es sich um keine Einzelfälle handelt dürfte. Die Frage laute mittlerweile nicht mehr, wer in der SPÖ einen Kleingarten habe, sondern wer eigentlich keinen, meinte Klubobmann David Ellensohn in einer Stellungnahme. "Für die SPÖ gelten in der Stadt offenbar andere Spielregeln als für alle anderen Wienerinnen und Wiener."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte heute am Rande eines Medientermins einmal mehr, dass die Vorkommnisse überprüft werden sollen. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler versicherte am Mittwoch vor Journalisten, dass die Causa aufgearbeitet werden müsse: "Es muss alles auf den Tisch gelegt werden."

Und freilich würden auch Konsequenzen gezogen, sollte es ein Fehlverhalten gegeben haben. Er stehe für eine "neue Politik", das habe er hinlänglich bewiesen, so Babler.