Umwidmungen in Wiener Kleingartenverein: Profitierten SPÖ-Politiker?

Laut gemeinsamen Recherchen von Ö1 und "Wiener Zeitung" hatte eine Widmung im Jahr 2021 aus den Schrebergärten des Kleingartenvereins in Wien-Breitenlee in der Donaustadt vollwertige Baugründe gemacht. Dies habe für eine Wertsteigerung der betreffenden Flächen gesorgt.

Bezirksvorsteher Nevrivy soll vor der Umwidmung eine Parzelle gekauft haben. Erworben hat der Lokalpolitiker das 385 Quadratmeter große Grundstück demnach am 30. Juli 2020. Laut dem Kaufvertrag, der der "WZ" vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro. Heute soll es mindestens das Doppelte wert sein.

Auch Genoss:innen könnten profitiert haben

Auch andere rote Parteikolleginnen haben dort - bereits vor Nevrivy - zugeschlagen, wie nun bekannt wurde. Verwiesen wurde dabei auf entsprechende Grundbuchauszüge. Genannt wurden die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher. Letztere soll bei den Verhandlungen mit den zuständigen Behörden dabei gewesen sein. Auf Anfrage erläuterte sie, dass sie dem Vereinsobmann "für den Laien schwer verständliche Mitteilungen der Magistratsdienststellen erläutert und ihm mit Formulierungen geholfen" habe.

"Auf politischer Ebene keinen Einfluss genommen"

Astrid Rompold wiederum war am 25. November 2021, als die Umwidmung beschlossen wurde, als Gemeinderätin anwesend. Da sich die Parteien schon im zuständigen Planungsausschuss einig gewesen seien, sei über die Widmung im Gemeinderat nicht mehr abgestimmt worden, teilte sie in einer Stellungnahme mit. Eine Offenlegung, dass sie eine Parzelle besitzt, sei darum nicht mehr nötig gewesen. Bayr - die zwei Käufe getätigt haben soll - verwies darauf, dass sie auf politischer Ebene keinen Einfluss genommen hätte. Der Nationalrat sei in Widmungsverfahren nicht eingebunden, hielt sie fest.

Die drei Politikerinnen sollen vor dem Kauf keine Pächterinnen gewesen sein. Die Möglichkeit der Umwidmung war ihnen laut dem Bericht bekannt. In den Kaufverträgen soll ein "mögliches, derzeit noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren" erwähnt worden sein.