Auch Blümel-Kabinettschef Niedrist ist jetzt Beschuldigter

Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), gilt als Beschuldigter im Verfahren um Verletzung des Amtsgeheimnisses rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel. Das berichtet der "Kurier" am Freitag. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Denn Niedrist war es offenbar, der an den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek die Anordnung zur Sicherstellung im Finanzministerium am 24. Februar schickte. In der Sicherstellung forderte die Staatsanwaltschaft eine Fülle an Daten rund um die Causa Novomatic aus dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum. In den nun bekannt gewordenen Chats mit Niedrist sprach Pilnacek in Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Casinos Austria (CASAG) als "Putsch" und empfahl eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung.

Niedrist war es auch, der nach der Hausdurchsuchung bei Blümel den Behörden dessen Laptop übergab. Kurz vor Ankunft der Beamten hatte Blümels Ehefrau diesen mit auf einen Spaziergang mit ihrem Kind genommen.

Dass ein Sektionschef im Justizministerium dem Beschuldigten in einem Verfahren Rechtshilfe leistet, bezeichnete "Profil"-Journalist Michael Nikbakhsh im PULS 24 Interview als "eine Grenzüberschreitung, wie ich sie noch nie erlebt habe".

Infos über Blümel-Hausdurchsuchung auf Pilnacek-Handy

Auf Pilnaceks Handy sind offenbar auch Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über die bevorstehende Hausdurchsuchung beim Finanzminister gefunden worden. Das geht aus einem dem Ö1-"Mittagsjournal" vorliegenden E-Mailverkehr zwischen der WKStA und der Staatsanwaltschaft Innsbruck hervor.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. Diese Information unterliege der WKStA zufolge der Verschlusssachenverordnung und hätte nicht an Pilnacek weiter gegeben werden dürfen, weil der seit Monaten nicht mehr für die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften zuständig sei, hieß es.

Hausdurchsuchung wegen Novomatic-SMS

Gernot Blümel wurde Mitte Februar aufgrund eines SMS-Verkehrs mit dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 zum Beschuldigten in der Causa Casinos. Der frühere Novomatic-Manager Harald Neumann hatte sich in dieser Sache an Blümel mit der Bitte um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt und nebenbei auch eine mögliche Parteispende an die Volkspartei erwähnt.

NEOS und SPÖ fordern Rücktritt

Für die NEOS ist "Feuer am Dach", wenn sowohl der Finanzminister als auch dessen Kabinettschef als Beschuldigte geführt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse Blümel aus der Regierung entlassen, so Stephanie Krisper, pinke Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss: "Was muss denn noch passieren, damit der Kanzler Leadership zeigt und klare Worte findet?"

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hält die Aufrechterhaltung der Suspendierung Pilnaceks für "unumgänglich". Zudem müsse jede Verbindung zwischen den Ermittlungsbehörden und Pilnacek gekappt werden, "zum Schutz einer unabhängigen Justiz", so Yildirim. Die Chats mit Niedrist seien nicht das erste Mal, "dass Pilnacek mit einem Spezialservice für ÖVP-Größen in Erscheinung tritt", so Yildirim, die auf Treffen mit Josef Pröll und Walter Rothensteiner als prominente Beschuldigte des CASAG-Verfahrens verwies, als Pilnacek noch Fachaufsicht für die Staatsanwaltschaften war.

Aus dem Justizministerium hieß es am Freitag, dass die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde, der die Suspendierung Pilnaceks aufhob, noch laufe. Das weitere Vorgehen wird bis nächste Woche vom Justizministerium geprüft.

Sobotka 16 Mal in Pilnackes "Signal"-Account

Über ein weiteres Detail der Handy-Auswertung berichtet die Tageszeitung "Österreich" laut Vorausinfo am Samstag: Demnach war Pilnacek in den vier Tagen vor der Beschlagnahme seines Handys recht intensiv mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Kontakt. Sobotka - er ist auch Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses - scheine in dieser Zeit 16 Mal in Pilnackes "Signal"-Account auf, einmal auch spätabends. Sobotka gab sich laut "Österreich" zugeknöpft: Die Gespräche seien vertraulich, er tausche sich regelmäßig mit Spitzenbeamten aus.