Auch Bauernbund zeigt Gewessler an
Die Umweltministerin habe sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer hinweggesetzt und stelle "ihre persönliche Meinung über die Verfassung". Damit habe sie nicht nur einen "Rechts-, sondern auch einen massiven Vertrauensbruch begangen", so Süß.
Gewesslers Ja zum "umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz" könne man nicht ohne weiteres stehen lassen, so Süß, der die Bauern als "Erstbetroffene dieses unausgegorenen Gesetzes" sieht. Insgesamt sei jedoch die gesamte Bevölkerung von den Auswirkungen umfasst. Dem Gesetzesvorschlag "mit ungewissen Auswirkungen zuzustimmen", sei verantwortungslos gewesen.
Die schwarze Bundespartei hatte bereits am Vortag ihre angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Gewessler selbst hatte sich davon unbeeindruckt gezeigt. Sie habe dem Renaturierungsgesetz rechtskonform zugestimmt und sehe daher allfälligen rechtlichen Schritten "sehr gelassen" entgegen.
Zusammenfassung
- Der ÖVP-Bauernbund hat eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Leonore Gewessler eingebracht.
- Bauernbund-Direktor David Süß kritisiert Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung als 'beispiellos und skrupellos'.
- Gewessler zeigt sich unbeeindruckt und betont, dass sie dem Gesetz rechtskonform zugestimmt hat.
