Athen bringt erneut Tausende Flüchtlinge aufs Festland

Um die überfüllten Flüchtlingscamps auf den Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung seit Anfang des Jahres knapp 14.000 Migranten auf das Festland gebracht. Damit fiel die Zahl der Menschen, die in den überfüllten Camps der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ausharren, auf 32.247, wie der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag mitteilte.

Noch im März lebten auf den Ostägäis-Inseln mehr als 42.000 Migranten. "Die Entlastung der Camps hat für uns erste Priorität", erklärte der Migrationsminister. Zudem habe Athen die Asylverfahren beschleunigt. Damit seien die Asylanträge, die noch bearbeitet werden, von 126.000 zum Jahresbeginn auf knapp unter 100.000 im Mai gefallen, teilte Mitarakis weiter mit.

In einem höchst umstrittenen Schritt hatte Athen Anfang März wegen der vorübergehenden türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge alle Asylverfahren auf Eis gelegt. Im Zuge dessen wurden auch die Grenzkontrollen massiv verstärkt, griechische Grenzschützer gingen an der Landgrenze sogar mit Tränengas auf Asylsuchende vor.

Auch die Seegrenzen werden seither intensiv überwacht. Die griechische Presse berichtete, unter dem internen Motto "offensive Überwachung" seien Hunderte Migranten in den Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Ägäisküste zurückgedrängt worden. Athen spricht offiziell von einer "energischen Überwachung". Das Ergebnis ist, dass im Mai nur 125 Migranten nach Lesbos übersetzen konnten. Auf den anderen Inseln ist nach offiziellen Angaben kein Migrant angekommen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Taktik immer wieder. Laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMKR) sind Zurückweisungen an der Grenze (ohne eine Überprüfung der Fluchtgründe) - sogenannte Pushbacks - illegal.