Mitterlehner will sich nicht als Kurz-"Entlastungszeuge missbrauchen" lassen

"Ich habe es satt, dass mein Name von Kurz und seinen Anwälten in den Mund genommen und verwendet wird, um mich als Entlastungszeuge zu missbrauchen", sagte Mitterlehner in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) wörtlich. Er habe zu "all den unglaublichen Vorgängen nichts mehr sagen" wollen. Aber "die untauglichen Entlastungsversuche kann ich nicht mehr schweigenden hinnehmen", stellte Kurz' Vorgänger fest.

Wöginger-Sager brachte Fass zum Überlaufen

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben, so die TT, die Aussagen von Anwalt Norbert Wess zur Verteidigung seiner Mandantin, der ebenfalls in der ÖVP-Affäre beschuldigten Ex-Familienministerin Sophie Karmasin, und vor allem die Replik darauf von ÖVP-Klubvize Wöginger. Dieser tat am Mittwoch beim Ministerrats-Doorstep kund, dass er Kurz "massiv" entlastet sehe - weil nun klar sei, dass der Chat falsch interpretiert worden sei. In Wahrheit hätte Kurz Karmasin treffen wollen, um den Rücktritt der Ministerin zu verhindern.

Mitterlehner: In Chats ging es "klar" um Meinungsumfragen

Dem tritt Mitterlehner vehement entgegen: Aus dem Chatverlauf geht für ihn "klar hervor, dass es beim Treffen Kurz mit Karmasin um Meinungsumfragen ging, und nicht um Rücktritt oder Neuwahlen. Weiters sei es absurd, dass sich Kurz um Neuwahlen sorgte, weil bereits eine Umfrage im Feld war, die belegen sollte, dass Kurz bei umgehenden Neuwahlen der mit Abstand bessere Kandidat wäre."

Wögingers und Wess' Interpretation steht dem Chatverlauf, so Mitterlehner, "diametral entgegen". Denn schon drei Tage vor dem Treffen Mitterlehners mit Karmasin hat Thomas Schmid an Kurz getwittert: "Gute News bei der Umfrage Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte." "Kann ich mit ihr reden", antwortete Kurz. Schmid meinte daraufhin: "Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt." Und weiter schrieb Schmid: "Wenn du ihr sagst, dass jetzt die Welt nicht untergeht. Und das Mitterlehner eben ein Arsch war usw. Hilft das sicher." "Passt mache ich", antwortete Kurz.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Karmasin, Kurz und "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Der Vorwurf lautet, dass aus Mitteln des Finanzministeriums, also Steuergeld, manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens in "Österreich" bezahlt wurden, die ausschließlich im parteipolitischen Interesse von Kurz waren.