Asyl-Experte: Karners Definition von Pushback ist falsch

"Ein illegaler Pushback, darunter versteht man eine Zurückweisung einer Person, die entweder ein Schutzansuchen gestellt hat, aber hier keine Prüfung ihres Antrags bekommen hat", erklärt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Der Status der Situation im Herkunftsland würde nicht geprüft und das sei "eine Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien". Auch ohne physische Gewaltanwendung können Pushbacks "illegal" sein, so der Experte.

Der Begriff Pushback ist juristisch nicht klar definiert. Deshalb gibt es für seine Auslegung seitens Politik und NGOs einen Spielraum. Laut der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) ist ein Pushback eine Zurückweisung an den europäischen Außengrenzen, die auch gewaltvoll sein kann. Die Menschen werden zurückgedrängt, ohne ihren Schutzbedarf zu klären, sie werden ohne ein Verfahren inhaftiert oder in Nachbarstaaten zurückgeschoben. 

Dokumentierte Rechtsbrüche

Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz sieht das Innenministerium und den Innenminister Karner (ÖVP) in Erklärungsnot, denn auch sie wüssten von den illegalen Pushbacks seitens Ungarn. International wurde das Nachbarland deswegen bereits verurteilt. "Österreich darf, wenn es weiß, dass hier rechtswidrig vorgegangen wird, keine österreichischen Polizisten und Polizistinnen in derartige Angelegenheiten verwickeln". Wenn das so wäre, dann sei das ein "massives Führungsversagen im Innenministerium".

Die österreichische Asylkoordination wurde aktuell mit ungarischen Kolleg:innen daran arbeiten, die Vorwürfe zu dokumentieren. 

Beihilfe Österreichs

"Operation Fox" ist die gemeinsame Operation von Ungarn und Österreich. Sie findet großteils in Ungarn statt. Umstritten ist sie, weil es nach wie vor "widersprüchliche Informationen" darüber gibt, was die österreichischen Polizist:innen dürfen und was nicht.

Wenn österreichische Beamte Flüchtende an die ungarische Exekutive übergeben, dann ist Österreich auch an den Rechtsbrüchen beteiligt, so Gahleitner-Gertz.

Gegen Ungarn läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Ungarn hatte im April 700 inhaftierte Schlepper freigelassen.