Anzeige gegen Sobotka vor Befragung im U-Ausschuss

Gegen Sobotka wird derzeit ein "Anfangsverdacht" geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss. Das teilte das Justizministerium in einer der APA vorliegenden E-Mail der Parlamentsdirektion mit.

Falschaussage bei Marsalek-Aussage?

In der Anzeige geht es darum, dass der Nationalratspräsident bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fälschlicherweise angegeben habe, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können. Die Anzeige könnte dazu führen, dass sich Sobotka bei seiner Befragung am Donnerstag in diesem Bereich entschlagen kann. Ein Sprecher der WKStA bestätigte, dass aufgrund von Anzeigen das Vorliegen eines Anfangsverdacht geprüft werde - ein Ermittlungsverfahren dazu gibt es aber nicht.

Gegen Sobotka wurden bereits vier Anzeigen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss zurückgelegt. Darunter auch eine von SPÖ und NEOS eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit dem Alois-Mock-Institut. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah seinen Parteikollegen erst vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz als endgültig entlastet.