Anti-LGBT-Gesetz: Folgt auf Ungarn jetzt Polen?

Kaja Godeks Stiftung, Polens bekannteste Abtreibungsgegnerin, sorgt landesweit wieder für Schlagzeilen. Nachdem im Jänner 2021 ein erster gegen die LGBT-Bewegung gerichteter Gesetzesvorschlag von Parlamentspräsidentin Elżbieta Witek abgelehnt wurde, wird ein erneuerter eingebracht. Godeks Stiftung musste wieder auf Unterschriftenjagd gehen. 100.000 Signaturen von Bürgerinnen und Bürgern sind für eine Überprüfung durch das polnische Parlament, den Sejm, notwendig. Diese wurden wie beim ersten Mal mit Unterstützung von zahlreichen katholischen Kirchengemeinden gesammelt, damals beteiligten sich 300 an der Unterschriftensammlung. 

Journalist Tomasz Golonko kritisierte die Beteiligung der Gemeinden in einem Tweet mit der Bibelpassage (3. Mose 19,18): "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." Weiters warnte er vor einer Annahme des Gesetzesvorschlages. Dann würde die Unterstützung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder Ehen eine Straftat darstellen. Das katholische Nachrichtenmagazin Gość Niedzielny schreibt, das Parlamentspräsidentin Witek damals formelle Fehler davon abgehalten hätten, den Sejm über die Gesetzesinitiative abstimmen zu lassen. Zudem soll es keinen politischen Rückhalt unter Parlamentariern der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gegeben haben. Dies dürfte jetzt anders sein. Bildungsminister Przemysław Czarnek forderte kürzlich, Mädchen im Schulunterricht mehr "weibliche Tugenden" zu lehren und lobte das umstrittene Anti-LGBT-Gesetz Ungarns. 

Diskriminierendes Projekt 

Godeks Forderungen zielen nicht nur auf ein Verbot der Pride-Paraden an. Jegliche Demonstrationen, welche die heterosexuelle Ehe infrage stellen, sowie das Propagieren von u.a. eingetragenen Partnerschaften, gleichgeschichtlichen Ehen, Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare, Gender und jede sexueller Aktivität vor dem 18. Lebensjahr sollen untersagt werden. Rechtswissenschaftler sehen diese Gesetzesinitiative als verfassungswidrig an. Garantierte Rechte wie die Versammlungs, - und Meinungsfreiheit würden durch eine Annahme außer Kraft gesetzt werden.