Anschlagspläne: Burschen nicht geständig, aber geben Chats zu

Am Sonntag gab die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) - der ehemalige Verfassungsschutz - bekannt, dass drei Jugendliche bzw. junge Männer offenbar einen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien planten. Die drei österreichischen Staatsbürger mit bosnischen bzw. tschetschenischen Wurzeln wurden festgenommen.

Während der 20-Jährige, es handelt sich um den älteren Bruder des 17-jährigen Verdächtigen, inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, befinden sich der 14-Jährige und der 17-Jährige wegen Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die beiden Jugendlichen zeigen sich zu den -Anschlags-Vorwürfen bisher nicht geständig, wie PULS 24 von der Staatsanwaltschaft St. Pölten erfuhr. Der 17-Jährige war bereits amtsbekannt. Gegen ihn lief schon einmal ein Verfahren, in dem er jedoch nicht verurteilt wurde. Die StA wollte sich nicht dazu äußern, ob das damalige Verfahren mit Terrorismus im Zusammenhang stand. 

Die beiden Jugendlichen geben aber zu, "in Chatgruppen aktiv" gewesen zu sein. Was in den Chats geschrieben wurde, werde derzeit ausgewertet. Ebenfalls ermittelt wird in der Frage, ob gegen weitere Chatmitglieder ermittelt wird.

20-Jähriger auf freiem Fuß

Die Enthaftung des 20-Jährigen ist noch nicht rechtskräftig, teilte Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, mit. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Keine Auskünfte gab es vonseiten des Gerichts darüber, ob und wie sich die Beschuldigten im Rahmen der Haftverhandlung zu den Vorwürfen geäußert haben.

DSN-Direktor Haijawi-Pirchner und Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer gehen davon aus, dass sich die Jugendlichen über die sozialen Medien wie TikTok oder Twitch radikalisiert haben könnten.

Laut Gericht bestehe gegenüber dem älteren Bruder des 17-Jährigen kein dringender Tatverdacht, er konnte die Justizanstalt St. Pölten deshalb verlassen. "Ob wir die das so akzeptieren oder nicht, können wir noch nicht sagen", so ein Sprecher der StA St. Pölten. Warum gegen den 20-Jährigen kein dringender Tatverdacht besteht, konnte ebenfalls nicht mitgeteilt werden.

Hausdurchsuchungen in Wien und St. Pölten

Neben Airsoftwaffen wurden bei Hausdurchsuchungen in Wien und St. Pölten auch mehrere Hieb- und Stichwaffen wie Axt, Säbel, Messer und Wurfsterne beschlagnahmt. Zudem wurden Handys und Datenträger sichergestellt. Haijawi-Pirchner zufolge sollen die Verdächtigen einen Anschlag mit Messern oder einem Auto geplant haben. 

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen die mutmaßlichen Islamisten wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation. Die Zuständigkeit basiert auf dem Wohnsitz der Brüder, die in der niederösterreichischen Landeshauptstadt gemeldet sind. Der 14-Jährige lebt in Wien.

Keine Gefahr für Regenbogenparade

Der Veranstalter der Regenbogenparade sei erst am Sonntag über die Geschehnisse informiert worden. Laut Haijawi-Pirchner habe jedoch zu "keiner Zeit Gefahr" für die Regenbogenparade bestanden. Es habe sich ein "klares Bild" gezeigt, wonach die drei Personen "alleine" handeln wollten, so der DSN-Chef.  

Es hätte "keine Komplizen" gegeben. Eine Absage der Regenbogenparade sei von der Polizei "nicht in Erwägung gezogen worden". 

Dass man die Veranstalter nicht informiert hatte, sei "auf jeden Fall sinnvoll" gewesen, meint Haijawi-Pirchner. Hätte man vor der Parade informiert, so hätte das die Ermittlungen behindern können, hätte man während der Pride informiert, wäre womöglich Panik ausgebrochen, so der Verfassungsschutz-Chef.