Zadić wirft Stocker "Angriff auf die Justiz" vor

Ende November wurde Anja Windl, Klimaaktivistin der "Letzten Generation", festgenommen, nachdem sie sich gemeinsam mit anderen auf der A2 festbetoniert hatte. Sie sollte in U-Haft, der Antrag wurde aber vom Wiener Landesgericht für Strafsachen abgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft wollte gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen, ihr wurde jedoch von den übergeordneten Behörden - der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium - die Weisung erteilt, von einer Beschwerde Abstand zu nehmen. Seitdem brodelt es in der Koalition.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker warf Justizministerin Alma Zadić vor, dass es sich bei der Weisung um eine "mutmaßlich politische Intervention" handle. Das Vertrauen in die Politik dürfe mit solchen Handlungen nicht "untergraben" werden. 

"Angriff auf die Justiz"

Bei "Milborn" kontert Zadić ihrerseits heftig: "Das ist ein Angriff auf die Justiz", sagt sie. Stocker unterstelle der Justiz "politisches Agieren und das halte ich ehrlicherweise in einem demokratischen Land für nicht in Ordnung". Als Motiv wittert sie den näher rückenden Wahlkampf.

Stocker müsse als Jurist "eigentlich wissen, wie das System funktioniert". Eine Beschwerde gegen das Landesgericht hätte keine "Erfolgsaussichten" gehabt, so Zadić. Zu dem Schluss sei die Fachaufsicht im Justizministerium gekommen, Zadić sei dieser Entscheidung gefolgt und habe eben keine politische Weisung erteilt.

Sobotka sollte "Nationalratspräsidentensessel räumen"

Die politische Weisung ist aber nicht der einzige Streitpunkt bei Türkis-Grün, wie es scheint. Darauf angesprochen, ob ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln will, zurücktreten sollte, sagt Zadić: "Ich an seiner Stelle würde den Nationalratspräsidentensessel räumen".

Empfehlung wolle sie aber keine an das Parlament geben.

Keine "verfassungskonforme" Überwachung

Widerspruch sieht Zadić beim Koalitionspartner auch, wenn es um die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGh) zur Sicherstellung von Handys geht. Mobiltelefone ohne eine richterliche Genehmigung sicherzustellen, ist laut VfGh nämlich verfassungswidrig.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner will nun eine Reform des Gesetzes, die solle auch eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten beinhalten. Zadić zeigt sich unbeeindruckt: Einerseits wolle die ÖVP die Ermittlungsmöglichkeiten einschränken, sodass Handys nicht ohne richterliche Genehmigung sichergestellt werden können, andererseits wolle sie die Überwachung ausweiten.

Eine anlasslose Massenüberwachung sei für sie aber inakzeptabel. "Ich habe vom Innenminister noch keine Möglichkeit gesehen, die verfassungskonform eingreift auf ein Handy", betont Zadić. Eine Überwachung sei derzeit nur mithilfe eines Bundestrojaners möglich, d.h. einer Software, die ohne Wissen der Betroffenen auf seinen Datenträgern eingesetzt wird.

Das Koalitionsklima dürfte also angespannt sein. Zadić sagt dazu nur: "Für das Klima ist ein anderes Ministerium zuständig."