Gemeindebund-Chef-Bauprojekt: NEOS wollen Amtsmissbrauch prüfen

NEOS und Grüne forderten am Mittwoch die Einschaltung der Gemeindeaufsicht und Transparenz über das Vorhaben. Die Aufsicht müsse prüfen, ob Amtsmissbrauch vorliege, so NEOS-Landeschefin Indra Collini. Riedl wies die Vorwürfe zurück.

Kompetenzen missbraucht?

Das Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" mit mehr als 200 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie kleinen Seehäusern entsteht rund um einen rund 36.000 Quadratmeter großen Foliensee im Weinviertel. Die Chronologie der Grundstücks-Deals und die Umwidmung in Bauland "legen nahe, dass es hier einen sehr konkreten Plan gegeben hat", teilte Collini am Mittwoch in einer Aussendung mit. Ziel von Riedl "war es offenbar, sein Insiderwissen und seine Kompetenzen als Bürgermeister zu missbrauchen, um daraus Profit in Millionenhöhe zu schlagen.

Er muss dafür die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", forderte die Pinke. "Besonders pikant" sei die Tatsache, dass Riedl im Aufsichtsrat der Niederösterreichischen Versicherung sitze. Das Unternehmen ist mit 74 Prozent Mehrheitseigentümer des Bauträgers VI-Engineers Bauträger GmbH & Co KG.

Medien: Riedl habe eine Million Euro verdient

Riedl soll mit dem Verkauf von Grundstücken laut Medien eine Million Euro verdient haben, wie bereits 2021 berichtet wurde. Der Bürgermeister betonte, ein Teil der Grundstücke sei über Jahrzehnte im Familienbesitz gestanden. "Im Zuge der Projektidee wurden mehrere Varianten auf Herz und Nieren durch den Raumplaner geprüft und am Ende standen zwei Optionen zur Auswahl", hielt der ÖVP-Politiker laut "ZiB2" von Dienstagabend fest.

Der Bau soll laut "WZ" ("Wiener Zeitung") und "ZiB2" durch die Umwidmung und den Verkauf von Grundstücken sowie eine im Gemeinderat verabschiedete Verschiebung von Gemeindegrenzen ermöglicht worden sein. Der Beschluss soll im Gemeinderat, in dem die ÖVP die absolute Mehrheit hält, laut Protokoll einstimmig unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gefallen sein, berichtete die "ZiB2".

Krismer: Behörde hat rasch zu reagieren

Die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer erklärte, Riedl hätte bei dem Beschluss wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen müssen: "Aus meiner Sicht ist der Beschluss null und nichtig und die Behörde hat da recht rasch zu reagieren." Riedl hielt in einer schriftlichen Stellungnahme dazu laut "ZiB2" fest: "Mit der Verschiebung der Katastral/Gemeinde-Grenzen entstehen bzw. entstanden keine Befangenheitsgründe, da es sich um einen generellen Rechtsakt handelt, der lediglich eine Verwaltungsvereinfachung zum Ziel hatte."

Collini sah weiters das Land in der Pflicht: "Nachdem das Projekt von sämtlichen Fachleuten kritisiert wird, frage ich mich schon, auf wessen Expertise sich die ÖVP bei ihrem Gutachten stützt. Dieses umstrittene Gutachten, das grünes Licht für das 'Mini-Dubai' auf fruchtbaren Ackerflächen gegeben hat, muss jetzt öffentlich werden." Die NEOS-Landesvorsitzende kündigte in der Aussendung eine Anfrage an: "Wir wollen wissen, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, auf wessen Expertise sich die Landesregierung stützt, wer für die Genehmigung federführend war und was dieses Gefälligkeitsgutachten für Riedl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gekostet hat."

Unmut über Bauvorhaben

Unmut gibt es auch generell über das Bauvorhaben. Gemeinderat Helmut Ferrari (Liste Bürger für Bürger) kritisierte in der "ZiB2" vor allem den Foliensee, der offenbar der größte Mitteleuropas ist. Für eine "Wochenendhaus-Siedlung" würden Ressourcen "unnötig vergeudet". Vom Projektbetreiber hieß es dazu, der Wasserrechtsbescheid der Landesregierung sehe ohnehin eine Obergrenze für die Entnahme von Wasser aus dem Brunnen vor.

Kritik an den Bauten, in die nun die ersten Bewohner einziehen, gab es laut "WZ" auch von Raumplanern: Das Vorhaben sei "nicht sinnvoll", sagte Simon Pories, Bodensprecher von WWF Österreich und Raumplaner an der TU Wien: "Anstatt Flächen im Ortskern wiederzubeleben, geht man über die Ortsgrenzen hinaus und baut einen zweiten Ort", zudem würden wertvolle landwirtschaftliche Böden versiegelt. "So etwas dürfte es nicht geben", wurde Raumplanerin Gaby Krasemann zitiert: "Das Projekt geht am Bedarf vorbei."