Van der Bellen: "Sollen wir zuschauen, wie ein Land abgeschlachtet wird?"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste bei seinem ersten Staatsbesuch nach der Wiederwahl in die Ukraine. Dafür gab es nicht nur Lob. Ein Präsident eines neutralen Landes, der Partei ergreift geht gar nicht, hört man wiederholt aus dem rechten Lager. Mit Aussagen dieser Art habe er zunehmend weniger Geduld, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem Ukraine-Besuch im Newsroom LIVE: "Sollen wir also zuschauen, wie ein Land abgeschlachtet wird von einem Aggressor und wir waschen unsere Hände in sogenannter Unschuld und tun gar nichts und warten darauf, wer der nächste sein wird? Und wer hilft uns dann?"

"Waffen können wir nicht liefern"

Wesentliche Fortschritte in den Friedensverhandlungen sehe er nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht, zieht Van der Bellen Bilanz. "Das tut mir sehr Leid." Es sei trotzdem wichtig, die Ukraine zu unterstützen in "kleinen Sachen", wie der Lieferung von Krankenwagen oder Feuerwehrautos oder bei der Renovierung von Schulen, denn "Waffen können wir nicht liefern". 

Russland eskaliert

Die Ukraine fordere zwar wiederholt von der EU Waffen, aber Russland eskaliere den Krieg, sagt Van der Bellen und nennt als Beispiel die "sinnlose Bombardierung" der Vororte Kiews. "Das waren ja keine militärischen Ziele, das war sinnloses Zerstören."  

Neutralität "Preis, der es wert war"

Der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Neutralität kann der Präsident nichts abgewinnen. "Wenn man so will, war die Neutralitätserklärung der Preis" für Staatsvertrag und Abzug der sowjetischen Truppen. "In meinen Augen ein Preis, der es über Jahrzehnte wert war." 

Sanktionen ohne Druck

Wegen der Russland-Geschäfte der Raiffeisen-Tochter RBI spreche man in der Ukraine zwar über Sanktionen, Van der Bellen habe allerdings das Gefühl, es werde "aber nicht wirklich Druck gemacht". Er sehe auch keine schnelle Lösung, RBI denke schon seit Kriegsbeginn über Veränderungen bis zu einem Ausstieg nach. "Diese letzte Geschichte mit dieser Tochter von Raiffeisen Russland habe ich überhaupt nicht verstanden, wieso man das sanktionieren sollte, weil's überhaupt keinen Effekt hat."