Van der Bellen bei Selenskyj: Österreich ist nicht werteneutral

Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht wertneutral, betonte Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymr Selenskyj in Kiew. Dieser bedankte sich für die humanitäre Hilfe Österreichs, übte aber auch Kritik.

"Ich habe bei meiner Angelobung klar gesagt, dass ich auch in den kommenden sechs Jahren sehr genau hinsehen werde, wenn es um den Schutz der Demokratie und den Erhalt unserer europäischen Werte geht", erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor seiner ersten Auslandsreise in seiner zweiten Amtszeit.

Diese führt ihn in die Ukraine, wo er auch das durch Kriegsverbrechen bekannt gewordene Butcha besuchen wird. Es ist ein "Zeichen der Solidarität und der fortgesetzten Unterstützung", erklärt Van der Bellen. Österreich sei militärisch neutral, aber nicht politisch. Einer langen humanitären Tradition folgend, unterstütze Österreich das angegriffene Land auf mehreren Ebenen.

Treffen mit Selenskyj

Am Mittwochnachmittag wird Van der Bellen auch seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu einem 4-Augen-Gespräch treffen. Um 14.30 Uhr treten die beiden vor die Presse - live auf PULS 24.

Gewessler und Kocher dabei

Neben den beiden Minister:innen Leonore Gewessler und Martin Kocher begleiten Van der Bellen (auch Schirmherr von Nachbar in Not) zudem Caritas-Generalsekretär für internationale Programme Andreas Knapp, Rot Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, die die ukrainische Bevölkerung mit vielen Hilfsprojekten unterstützen. 

"Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Einer langen humanitären Tradition folgend unterstützt Österreich das angegriffene Land auf mehreren Ebenen", begründete Van der Bellen seinen Besuch.

Konkrete Hilfen im Gepäck

Die österreichische Delegation reist auch mit konkreten Hilfen im Gepäck an, wie etwa dringend benötigte Generatoren oder Baumaterialien für 200 Häuser, die Wienerberger zur Verfügung stellt.

"Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", betonte Van der Bellen weiters: "Seit Kriegsbeginn wurden 118 Millionen Euro staatliche Hilfe zur Verfügung gestellt." Fazit: "Die österreichische Delegation wird sich vor Ort ein Bild davon machen, wie rasch und direkt die österreichische Hilfe im Kriegsgebiet ankommt."

Von Energie- und Klimaschutzministerin Gewessler werden zudem weitere fünf Millionen Euro für den "Ukraine Energy Support Fund" zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitgestellt. Insgesamt habe Österreich damit bereits zehn Millionen Euro für den Fund beigesteuert, betonte Gewessler und nannte die Beweggründe: "Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Es ist mir wichtig, dass Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet."

Gewessler: Krieg entzieht den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage

Schließlich dürfe nicht zugesehen werden, wie Russlands Präsident Putin "den Winter als Waffe benutzt und bei seinen brutalen Angriffen auf die Ukraine ganz gezielt versucht, die kritische Infrastruktur zu treffen", so die Grünen-Ministerin. "Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, dass wir den Import von fossiler Energie vor allem aus Russland rasch beenden müssen." Die Ukraine verfüge über ein erhebliches Potenzial für die Entwicklung von erneuerbaren Energien."

Zudem müsse bereits jetzt am Wiederaufbau sensibler Ökosysteme gearbeitet werden, die durch den Krieg zerstört würden. "Der brutale Krieg in der Ukraine entzieht den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage - sauberes Wasser, fruchtbare Böden, gesunde Wälder, als das wird ganz gezielt von Putins Truppen vernichtet", ließ Gewessler wissen. Sie wird in Kiew mit ihren ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilez (Umwelt) und Herman Haluschtschenko (Energie) auch jeweils ein Memorandum of Understanding unterschreiben, um so die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und Energie zu intensivieren.

Wien und Kiew unterzeichneten Rahmenvereinbarung

Kocher habe im September 2022 gemeinsam mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die die Basis für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und speziell für die Beteiligung am Wiederaufbau bilde, wurde bereits im Vorfeld der Reise erinnert.

Diese solle folglich auch dazu genutzt werden, um über weitere Möglichkeiten der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft zu sprechen, betonte Kocher: "Angesichts der kriegsbedingt dramatischen Lage vor Ort ist es uns ein Anliegen, die bilateralen Kontakte mit der Ukraine weiter intensiv aufrechtzuerhalten und sowohl humanitäre Unterstützung zu leisten als auch wirtschaftliche Beziehungen zu fördern. Auf Basis der Rahmenvereinbarung schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, damit Österreichs Wirtschaft schon jetzt und beim Wiederaufbau einen entscheidenden Beitrag leisten kann", so Kocher.

Österreich sei vor Kriegsbeginn der sechstgrößte Investor in der Ukraine und mit über 200 Unternehmen vertreten gewesen, erinnerte der Wirtschaftsminister. "Ein Großteil ist nach wie vor am ukrainischen Markt tätig, kriegsbedingt aber mit großen Herausforderungen konfrontiert."

Disclaimer: PULS 24 begleitet die Delegation bei ihrer Reise in die Ukraine und berichtet live.