Aktuelle Stunde der FPÖ
Livestream: Nationalratssitzung
Abseits des Themas Familiennachzug stehen vor allem Berichte und Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. So wollen etwa ÖVP, SPÖ und NEOS der Regierung in Bezug auf die geplante Ausarbeitung einer Industriestrategie und einer Fachkräftestrategie den Rücken stärken.
Ebenso sind zum Thema Energiekosten, zum Masterplan Tourismus, zur Vernichtung unverkaufter Kleidung sowie zu verschiedenen außenpolitischen Anliegen Entschließungen geplant.
Einziger Gesetzesbeschluss am ersten Sitzungstag dürfte eine kleine EAG-Novelle werden: Demnach sollen höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen künftig auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten aus der Schweiz kommen.
Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die die FPÖ das Thema auswählen darf. Für die daran anschließende Aktuelle Europastunde obliegt die Themenauswahl der SPÖ.
Der Livestream startet um 8.55 Uhr.
Zusammenfassung
- Am 13. Mai will die Regierung dem Nationalrat das Doppelbudget 2025/26 samt budgetbegleitenden Gesetzen vorlegen.
- Davor treten die Abgeordneten aber noch zu zwei routinemäßigen Plenarsitzungen zusammen, so auch am Donnerstag.
- PULS 24 überträgt die Nationalratssitzung ab 9.00 Uhr live.
