Internet-Radikalisierung
Kampf gegen Extremismus: "Hassprediger-Register" wird geprüft
Konkret gehe es um ein nationales sowie europaweites "Hassprediger-Register", wie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty beim Doorstep vor dem Ministerrat ausführten. Dadurch soll eine leichtere Erkennbarkeit gegeben sein. Durch die Maßnahme können dann Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgleitet werden. Eine Einführung eines derartigen Registers wird aktuell geprüft.
Auch in der Prävention wolle man verstärkt Maßnahmen setzen, so Karner. Mit der Etablierung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst 2021 haben man bereits einen ersten Akzent gesetzt. Bisher wurden 100 Polizist:innen speziell im Bereich der Extremismusprävention ausgebildet. Man wolle dadurch sowohl mit als auch gegen die Plattformen agieren, sagte der Innenminister.
Weiters will man den Kampf gegen Radikalisierung der Jugend auch an den Schulen verstärken. So soll der Verfassungsschutz verstärkt an die Bildungseinrichtungen geschickt werden, um dort Informationsarbeit zu leisten. Mit jenem Schritt würde die Bundesregierung "Kante zeigen", meinte Shetty.
Für Daniela Pisoiu, Politikwissenschaftlerin vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), ein "erfreulicher Schritt". Durch jenes Register oder jene Liste könne man sich Hassprediger genauer anschauen, so Pisoiu.
Die Hassprediger seien bekannt, nun müsse man überlegen, was man gegen diese tun kann.
Ihr fehlen allerdings Schritte zur Deradikalisierung, meint sie.
Zusammenfassung
- Im Ministerrat beschäftigt man sich am Mittwoch mit dem Phänomen der Radikalisierung im Internet und der Gewalt an Frauen. Eine Einführung eines "Hassprediger-Registers" werde geprüft.
