Aktionsplan für Autoindustrie
EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als vorgesehen
Am Verbot für Verbrenner-Autos ab 2035 hält die EU-Kommission jedoch fest. Das ab dann geltende CO2-Emissionsziel werde nicht geändert, hieß es. Auch die Vorgaben für 2025 und 2030 würden nicht angepasst, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tsitsikostas.
Am Montag hatte die EU-Kommission angekündigt, dass die Autobauer etwas länger Zeit erhalten, um die Emissionsziele für das laufende Jahr zu erreichen. Statt nur das Jahr 2025 zu betrachten, soll dafür ein Durchschnitt für die Jahre 2025 bis 2027 gebildet werden.
Aktionsplan für Autoindustrie
Darüber hinaus will die EU-Kommission die angeschlagene Autoindustrie mit einem Aktionsplan wieder in die Spur bringen. Konkret werden in dem in Brüssel präsentierten Plan fünf Bereiche genannt, die künftig Priorität haben sollen: Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer und die internationale Dimension der Branche.
Die EU-Kommission will die Autobranche bei der Batterieproduktion unterstützen. Dazu sollten 1,8 Milliarden Euro für die Sicherung der Rohstoffe bereitgestellt werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Ende 2024 hatte die Kommission erklärt, mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenzuarbeiten, um die Batterieproduktion in Europa zu fördern.
FPÖ, SPÖ und Grüne mit Kritik
Von einer "reine Beruhigungspille" spricht der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider in einer Aussendung und spricht sich für ein Ende des Verbrennerverbotes aus. Zu einem "echten Politikwechsel" sei man "in Brüssel" aber nicht bereit, kritisiert der Freiheitliche.
Begrüßt wird die Ankündigung von der ÖVP, die aber weitere Maßnahmen fordert. "Wir brauchen Technologieneutralität bei der Erreichung der Emissionsziele und das bedeutet auch ein Ende des Verbrenner-Verbots und der alleinigen Fokussierung auf Elektromobilität", sagt die ÖVP-EU-Abgeordnete Sophia Kircher in einer Aussendung.
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, fordert in einer Reaktion eine "Vorwärtsstrategie für Mobilität in Europa" ein. "Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir endlich den Ausbau der Bahn weiter vorantreiben und damit die dringend notwendige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vollziehen."
Von der Leyen mache einen "Kniefall vor der Autoindustrie", kritisierte die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. "Dieses Einknicken vor Lobbyinteressen ist nicht nur ein Rückschlag für Klima- und Umweltschutz, sondern auch ein gefährliches Signal für die demokratische Glaubwürdigkeit europäischer Politik."
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission überprüft das sogenannte Verbrenner-Aus früher als bisher vorgesehen.
- EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte in Brüssel an, dass diese Überprüfung bereits heuer und nicht wie ursprünglich geplant 2026 stattfinden soll.
- Die EU-Kommission will die angeschlagene Autoindustrie mit einem Aktionsplan wieder in die Spur bringen
