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US-Richter kippte restriktives Abtreibungsgesetz in Georgia

Im US-Staat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit). Das Gesetz war 2019 von den konservativen Republikanern im Parlament von Georgia verabschiedet worden.

Es schließt eine Abtreibung aus, sobald der erste Herzschlag beim Fötus festgestellt werden kann. Dies ist etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz trat 2022 in Kraft, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das USA-weite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte.

Nach der Entscheidung von Richter McBurney sind Abtreibungen in Georgia nun vorerst wieder erlaubt, bis der Fötus eigenständig lebensfähig ist, was etwa ab der 22. Schwangerschaftswoche der Fall ist. Die "Freiheit in Georgia" schließe das Recht einer Frau ein, "über ihren eigenen Körper zu bestimmen, zu entscheiden, was mit ihm und in ihm geschieht, und staatliche Eingriffe in Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung abzulehnen", erklärte der Richter.

Die Organisation Center for Reproductive Rights, die sich in den USA für den Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf Abtreibung einsetzt, begrüßte das Urteil, wies aber zugleich darauf hin, dass der republikanische Generalstaatsanwalt von Georgia, Chris Carr, beim Obersten Gerichtshof des Staates beantragen könnte, das Urteil zu blockieren und das restriktive Abtreibungsgesetz wieder in Kraft zu setzen.

Georgia zählt zu den rund 20 US-Staaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben hatte, das Frauen im ganzen Land fast 50 Jahre lang das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert hatte. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.

ribbon Zusammenfassung
  • Ein Richter in Georgia hat ein Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbot, was etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall ist.
  • Abtreibungen sind in Georgia nun vorerst bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt, da der Richter entschied, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
  • Die Organisation Center for Reproductive Rights begrüßte das Urteil, aber der republikanische Generalstaatsanwalt Chris Carr könnte versuchen, es zu blockieren.