AK verlangt vom Staat mehr Geld für den Klimaschutz

Ein ambitioniertes Ausbauprogramm könne private Investitionen befeuern, weil sie mittelfristig planbare zusätzliche Nachfrage schaffen könne, die den Unternehmen ihren Kapazitätsausbau erleichtere, so die am Montag in einer Pressekonferenz präsentierte AK-These. Besonders wichtig seien deshalb Städte und Gemeinden, die einen sozial-ökologischen Ausbau in die Breite bringen könnten.

In der Studie wurde der öffentliche Kapitalstock mit mehr als 500 Mrd. Euro für 2021 quantifiziert. Für dessen klimaneutralen Umbau (in den Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude) wären 68,2 Mrd. Euro nötig. Weil ein Teil davon bereits eingeplant sei, wären noch rund 37 Mrd. Euro erforderlich (davon im Gebäudesektor 17 Mrd. Euro, 12 Mrd. im Energiebereich, 8,3 Mrd. im Verkehrsbereich und 0,2 Mrd. Euro für Waldsanierung).

In einem zweiten Schritt wurde abgeschätzt, wie viel die öffentliche Hand darüber hinaus bis 2030 in den Ausbau ihres Kapitalstocks investieren könnte, um den Weg zur gesamtgesellschaftlichen Klimaneutralität maßgeblich voranzutreiben. Genannt wurden hier Maßnahmen wie der Öffi-Ausbau, die Redimensionierung von Straßen oder der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen.

Somit, so die AK, sei mit einem Mehrinvestitionsvolumen von bis zu 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr zu rechnen. Weil damit auch gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungseffekte verknüpft seien, die sich bei mindestens 2 Prozent des BIP bewegten, dürften die langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte unterm Strich sogar positiv sein, hieß es.

Georg Feigl von der AK sah die öffentliche Hand gefordert, in Klimafragen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die derzeitige Herangehensweise, dass der Staat private Akteure fördere, sich selbst aber aus dem gestalterischen Anspruch herausnehme, ist aus seiner Sicht nicht ausreichend: "So werden wir die Klimakrise sicher nicht bewältigen."

Die Arbeiterkammer forderte daher einen ansteigenden Investitionspfad im mittelfristigen Budgetplan des Bundes, statt wie bisher vorgesehen die öffentliche Investitionsquote von heuer 3,5 bis 2026 auf 3,3 Prozent des BIP herunterzufahren. Der kommunale Investitionsfonds müsse ausgeweitet statt eingestellt werden. Es brauche auch ein Engagement für bessere Finanzierungsmöglichkeiten und die Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzausgleichsverhandlungen. Für die Arbeitskräfte sei eine Anwerbe- und Qualifizierungsoffensive notwendig.