Abschiebungen nach Afghanistan: Österreich will nachziehen

28 verurteilte, afghanische Staatsbürger starteten Freitagfrüh aus Leipzig Richtung Kabul. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren schob Deutschland damit wieder nach Afghanistan ab.

Das freute auch den österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Am Rande einer Pressekonferenz erklärte er, dass die Abschiebungen eine "sehr, sehr gute Nachricht" seien. Es würde "endlich Bewegung in die Sache kommen". 

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Überrascht sei er von der Nachricht aber nicht gewesen, Österreich sei "intensiv" in Kontakt mit den deutschen Behörden. Mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe er erst Freitagmorgen telefoniert. Gemeinsam wolle man mit regionalen Partnern Abschiebungen "wieder durchführen", so Karner.

Österreich will nachziehen

Derzeit arbeite man daran, dass auch Österreich wieder nach Afghanistan abschieben könne, bekräftigte der Innenminister. Das solle "so schnell als möglich" passieren. 

Allerdings seien Abschiebungen "kein internationaler Wettbewerb", es brauche dafür intensive Vorbereitungen. "Ein Abschiebecharter ist nicht innerhalb eines Tages organisiert", so Karner auf die Frage, wieso Deutschland bereits nach Afghanistan abgeschoben habe.

VfGH erlaubt Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Fall im Juli beschieden. Demnach wurde die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert habe und der Mann über ein solides wirtschaftliches Umfeld verfügt.

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Grundsätzlich hängen die Verfahren allerdings stark von der individuellen Situation der betroffenen Person ab. 

Lage in Afghanistan

In Afghanistan hatten im Sommer 2021 kurze Zeit nach Ende eines fast zwei Jahrzehnte dauernden NATO-Einsatzes in dem Land die radikal-islamischen Taliban die Macht zurückerobert. Zu Beginn hatten die Taliban zunächst noch eine moderatere Regierungsform in Aussicht gestellt. Ihre Regierung ist jedoch äußerst autoritär.

International stehen sie vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten unter Beschuss. Auch Homosexualität und Musik sind verboten.

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Am dritten Jahrestag der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan hatte ihr oberster Anführer Hibatullah Akhundzada die Umsetzung des islamischen Rechts (Scharia) als lebenslange Verantwortung bezeichnet. Bisher hat kein Staat die islamistischen Machthaber als formale Regierung Afghanistans anerkannt.