Abdel-Shafi: Hamas für Palästinenser keine Terror-Organisation

Man verurteile Angriffe gegen Zivilisten, "egal auf welcher Seite", da dies gegen das Völkerrecht verstoße, meint Salah Abdel-Shafi, palästinensischer Botschafter in Österreich. Eine Verurteilung der Hamas lehnte er allerdings ab.

Die Hamas sei für die Palästinenser keine Terror-Organisation, meinte Abdel-Shafi im Newsroom LIVE.

"Kein Recht, sich zu verteidigen"

Man müsse hier einen Kontext sehen, und das sei die israelische Besatzung, die "seit 65 Jahren" andauere. Auch im Ö1-Interview bekräftigte er zuvor seine Einschätzung, dass die Ereignisse in und um Gaza als Resultat langjähriger Unterdrückung und israelischer Besatzung angesehen werden müssten. "Israel hat nicht das Recht, sich zu verteidigen, bis sie ihre Besatzung beenden", so Abdel-Shafi.

"Hanebüchener Unsinn"

Diese Aussagen Abdel-Shafis seien "hanebüchener Unsinn", meint dazu Alexander Gruber, Chefredakteur von "Mena-Watch". Gehe es um die Besatzung, gebe es die Oslo-Verträge.

Die West Bank, also das Westjordanland, ist in drei Zonen unterteilt. In der Zone A sei sowohl die Sicherheit- als auch die zivile Administration in den Händen der palästinensischen Autonomiebehörde.

In der Zone B hat Israel die Sicherheitsverwaltung, die palästinensische Autonomiebehörde habe die zivile Administrativverwaltung. Nur in der Zone C hält Israel die Zivil- und Sicherheitsverwaltung inne.

Gaza: Israel seit 2005 keine Besatzungsmacht

Man könne darüber streiten, ob das nach internationalem Recht überhaupt einem Besatzungsstatus entspreche, immerhin sei das Oslo-Abkommen ein bilateraler Vertrag zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel. In Gaza sei Israel seit 2005 keine Besatzungsmacht.

Außerdem gebe es keine Bestimmung im Völkerrecht, die besagt, dass sich eine Besatzungsmacht nicht gegen Angriffe wehren könnte.