142.000 Bezieher von Mindestsicherung in Wien

Die Mindestsicherungsquote, so wurde ausgeführt, ist seit 2019 unverändert. Die Bevölkerung selbst sei hingegen stark gestiegen. So habe etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 zum größten Bevölkerungsanstieg der vergangenen fünf Jahre geführt, wie erläutert wurde.

2023 lebten unter anderem 48.999 Minderjährige in Familien, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Jahr davor. Nachdem die Anzahl der unterstützten Minderjährigen seit 2017 sank oder stagnierte, stieg sie laut Hacker-Büro 2023 erstmals wieder an. Dazugekommen sind vor allem asylberechtigte Kinder.

Zum Teil sind diese hier geboren. Aber auch der Familiennachzug macht sich bemerkbar, hieß es. Die Zahl der 0- bis 17-Jährigen Asylberechtigten in der Mindestsicherung hat jedenfalls um 9,2 Prozent zugenommen.

In Wien wird jedoch auch registriert, dass immer mehr Erwerbstätige auf Mindestsicherung angewiesen sind. Deren Anzahl stieg 2023 von 11.429 auf 12.161 Personen. Der Zuwachs fiel laut Rathausangaben zwar mit 6,4 Prozent im Vergleich zum Jahr davor um die Hälfte geringer aus. Der Trend, so hieß es, gehe aber dahin, dass immer mehr Erwerbstätige auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Sie stocken ihr Einkommen damit auf.

Der Rest der erwerbsfähigen Bezieher ist beim Arbeitsmarktservice gemeldet. Für 56 Prozent der Empfänger stellt sich die Frage der Arbeitsaufnahme hingegen gar nicht. Es handelt sich vor allem um Kinder sowie um Pensionisten oder arbeitsunfähige Menschen.

Für Sozialstadtrat Hacker zeigen die Zahlen bzw. die unveränderte Quote, dass der Anstieg der Armut in Wien trotz vieler Krisen mit den Maßnahmen der Stadt verhindert werden konnte. Dies sei auch ein Auftrag, alles zu tun, um die Betroffenen "so schnell es geht" in den Arbeitsmarkt zu bringen, hob er in einer Stellungnahme hervor. Stets bleibe aber klar: "Wir lassen niemanden zurück."

Die ÖVP ortete in einer Reaktion trotz "neuerlicher Erklärungsversuche" Hackers eine mehr als bedenkliche Entwicklung. "Der Reformbedarf ist mehr als offensichtlich", zeigte sich Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer überzeugt. Die Zahlen würden zeigen, dass Wien seinen Status als "Sozialmagnet" festige. Fragwürdig sei in diesem Zusammenhang auch, warum der Jahresbericht zur Mindestsicherung, der weitaus detailliertere Daten beinhalte, erst in der nächsten Woche veröffentlicht werde.

Das fand auch die FPÖ. Sie ortete schlicht eine "Verarschung". Hacker habe die Mindestsicherungszahlen präsentiert und gebe niemandem die Chance, sich von den Zahlen selbst zu überzeugen, ärgerte sich Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl: "Wer so agiert, hat was zu verbergen. Ich fordere Hacker auf, den Bericht umgehend der Opposition zur Verfügung zu stellen und ihn auf der Wien Website zu veröffentlichen."