1,3 Milliarden an Corona-Gemeindehilfen ausbezahlt

Seit 1. Juli des Vorjahres können Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 beim Bund Geld für Investitionen beantragen. Bisher wurden 4.500 Ansuchen genehmigt, davon 98 Prozent bereits ausbezahlt. Insgesamt sind so 600 Millionen Euro an die Gemeinden für unterschiedliche Infrastrukturprojekte ausgezahlt worden. Spitzenreiter bei genehmigten Anträgen ist Niederösterreich (1.194), gefolgt von Oberösterreich (1.159) und der Steiermark (617). Vom Einlangen des Antrags bis zur Auszahlung braucht es laut Finanzressort durchschnittlich 29 Tage.

Mit der Gemeindemilliarde wird eine Palette an unterschiedlichen Projekten gefördert, vom Breitbandausbau bis zur Brückensanierung. Besonders unterstützt werden ökologische Projekte wie etwa die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Vom Zubau des Kindergartens in Lustenau über einen neuen Recyclinghof in Hallein bis zu einer Volksschule im 22. Wiener Gemeindebezirk gehen die genehmigten Vorhaben.

Förderanträge können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden. Von Juli 2020 bis Februar 2021 wurden laut Finanzministerium 350 Anträge abgelehnt. Häufigster Grund war demnach die Zurückziehung von Anträgen durch die Gemeinden selbst (156), teils waren aber auch die Obergrenzen der Gemeinden für den Zweckzuschuss bereits ausgeschöpft. Veröffentlicht hat das Finanzministerium am Montag außerdem eine Liste mit den Investitionsprojekten der Gemeinden. Hier scheinen (Stand Jänner 2021) 5.733 Anträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf.