110 Millionen Euro: Umweltministerin fördert Mehrweg- und Einwegpfand

Beim geplanten Pfandsystem bekommen kleine Greißler 100 Prozent der Kosten für den Rückgabeautomaten ersetzt, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im APA-Interview an. Sie bezeichnet das Projekt, dessen Umsetzung sehr viel Überzeugungsarbeit und Gespräche erfordert habe, als Meilenstein.

Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das die Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung zurück in das Geschäft bringen. Schon ab 2024 kommt eine verbindliche Mehrwegquote schrittweise in die Geschäfte. Ab dann soll es in allen Supermärkten wiederbefüllbare Getränkegebinde geben. Ab 2024 wird es damit in allen Geschäften und auch in allen Kategorien Produkte in Mehrweg geben. Nicht nur beim Bier, sondern auch bei Säften, Mineralwasser oder Milch.

900.000 Tonnen Plastikmüll

Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen. Die Kritik von Umweltschutzorganisationen, wonach die neuen Regelungen zu spät kommen, wies Gewessler im APA-Gespräch zurück. Diese Zeit sei notwendig, um die benötigten Anlagen zu bauen und Automaten überall aufzustellen.

Die genauen Rahmenbedingungen werden im kommenden Jahr ausgearbeitet. Man müsse den Händlern die nötige Zeit geben, um umzustellen. "Es braucht eine Umstellungsphase." So müssten beim Mehrweg Abfüllanlagen und Waschanlagen gebaut werden, die Logistik aufgebaut und umgestellt werden. Beim Pfand müssen die Supermärkte intern umstellen und teilweise umbauen. "Wir wollen die Zeit bestmöglich dazu nutzen, dass wir die Rahmenbedingungen sicherstellen, damit es vom Tag eins funktioniert." Derzeit hätte ein Großteil der Supermärkte überhaupt keine Infrastruktur für die Rücknahme, weil sie das bisher gar nicht gemacht haben. "Es ist eine große Systemumstellung."

Händler sollen unterstützt werden

Wichtig ist für Gewessler, dass die Händler bei der Umstellung unterstützt werden. Investitionen in den Bau oder die Erweiterung von Abfüll- und Waschanlagen für Mehrweggebinden und Normflaschen werden mit Fördersätzen von 40 bis 60 Prozent unterstützt. Diese Fördersätze sind die höchstmöglichen nach europäischem Beihilfenrecht und ihre Anwendung richtet sich nach der Unternehmensgröße - kleinere Unternehmen bekommen höhere Fördersätze.

Auch bei den Rückgabeautomaten für PET-Flaschen und Metalldosen im Lebensmitteleinzelhandel spielt die Unternehmensgröße eine wesentliche Rolle bei der Förderhöhe. Denn Kleinstunternehmer bekommen 100 Prozent der Kosten für den Rückgabeautomaten ersetzt. Größere Unternehmen bekommen 40 bis 60 Prozent an Förderung. Dieses Förderprogramm beginnt schon Mitte/Ende März 2022.