Einwegpfand auf Getränkeflaschen und -dosen ab 2025

Die gesetzliche Grundlage dafür wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Nationalrat am Freitag beschlossen. Die Grünen waren besonders erfreut, wird damit doch eines ihrer Prestigeobjekte umgesetzt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) war allerdings nicht dabei, sie ist derzeit wegen der Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters im Homeoffice.

Gewessler muss Details festlegen

An der Ministerin wird es liegen, die Details für das Pfandsystem per Verordnung festzulegen. Klar ist, dass ab 2025 - mit ersten Schritten schon ab 2024 - beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand (in hoch zu klärender Höhe) auf Flaschen und Dosen eingehoben wird, das bei der Abgabe der leeren Flasche oder Dose zurückerstattet wird. Außerdem wird Supermärkten mit einer Quote vorgeschrieben, dass sie einen bestimmten Anteil an Mehrwegverpackungen anbieten müssen.

Dass die Ministerin die Details festlegt - und nicht der Gesetzgeber - war für die NEOS ein Wermutstropfen. Auch der SPÖ missfielen einige Details, etwa die Ausnahme für kleine Getränkeverpackungen bis 0,5 Liter. Dennoch stimmen die beiden Oppositionsparteien zu, werde mit dem Pfand doch viel Abfall vermieden.

900.000 Tonnen Plastikmüll pro Jahr

Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an, rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen. Das Gesetz sei also ein "großer Schritt zum Schutz der Umwelt und unseres Klimas", betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in Vertretung Gewesslers.

Nationalrat stellte Tagesordnung um

Die Corona-Pandemie hat nicht nur deren Teilnahme an der Nationalratssitzung verhindert, sondern auch die freitäglichen Beratungen im Nationalrat durcheinandergebracht. Die Tagesordnung musste umgestellt werden, weil Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon am Donnerstag zum Lockdown-Gipfel am Tiroler Achensee gereist war. Die Nationalrats-Materien, die ihn betreffen - Corona-Maßnahmen und Pensionserhöhung 2022 - wurden deshalb an den Schluss der Sitzung verschoben.

Mückstein verließ die gemeinsame Pressekonferenz Freitagvormittag in Tirol schon kurz vor dem Ende, um zeitgerecht in Wien im Parlament zu sein. Dort wird er sich am Nachmittag sicherlich einige Kritik der Opposition an den Maßnahmen und an der Regierungsperformance der letzten Tage anhören müssen.