Zadic: "Es ist wichtig, gemeinsam für Freiheit und Rechte einzustehen"

"Welche Bedeutung haben denn noch Menschenrechte, wenn die wesentlichsten Akteure in unserer Ordnung diese missachten?", fragt Justiz-Ministerin Alma Zadic. "Wenn wir derzeit einen Backlash erleben, was Frauenrechte betrifft? Wenn wir derzeit einen Backlash erleben, was Demokratie und Rechtsstaat betrifft? Und wenn keine wenige paar hundert Kilometer von Wien entfernt ein brutaler Angriffskrieg die gesamte Weltordnung und unsere gesichert geglaubte Friedensordnung auf den Kopf stellt?"

Gerade weil die Menschenrechte von "autoritären, nationalistischen und illiberalen" Bewegungen in Frage gestellt werden, müsse man sich für die Grund- und Freiheitsrechte noch stärker einsetzen. "Gerade in Zeiten von Krise und Konflikten, in einer Zeit von essenzieller Angst und Sorge und Verfolgung", sagt die Justiz-Ministerin.

Gemeinsam für die Freiheit

Ein Blick in die Ukraine würde zeigen, "wie brüchig und gefährdet unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundrechtsordnung sein kann". Man dürfte diesen Rechtsstaat nicht als "unumstößlich und unverrückbar gegeben" hinnehmen. Man dürfe auch nicht darauf vertrauen, dass alles so funktionieren wird, wie es bis jetzt funktioniert hat".

"Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns solidarisieren und wir gemeinsam für diese Freiheit und diese Rechte einstehen“, so Zadic.