Nova Rock: Müllpfand laut Gericht unzulässig

Besucher:innen des Nova Rock-Festivals wurden bislang 20 Euro verrechnet, die am Festivalgelände in bar zu bezahlen waren. Dieser "Pfand" sollte laut Veranstalter dazu motivieren, den eigenen Müll wieder einzusammeln und nicht wahllos auf den Boden zu werfen. Zehn Euro bekam man zurück, wenn man einen "mindestens halbvollen Müllsack" inklusive Beleg bei den Abgabestellen zurückbrachte.

Willkür

Die entsprechenden Klauseln waren allerdings laut Ansicht des Gerichtes, unklar formuliert und missverständlich. Die Formulierung "halbvoller Müllsack" biete Raum für Ungleichbehandlung, hieß es in der Urteilsbegründung.

Sowohl für die Mitarbeiter, die das kontrollieren sollen, als auch für die Festivalbesucher sei unklar, was "halbvoll" bedeute. Die Regelung könne so nicht einheitlich umgesetzt werden und führe zu willkürlichen Entscheidungen. Zudem gebe es Müllsäcke in unterschiedlichen Größen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Die Hälfte des "Müllpfandes" habe die Nova Music Entertainment GmbH unabhängig davon in jedem Fall einbehalten. Welche zusätzlichen Leistungen es dafür neben der Müllentsorgung gegeben habe, sei unklar, hielt der VKI, der die Klage eingebracht hatte, in einer Aussendung fest.

Veranstalter müssen Müll entsorgen

Es gehöre zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Festivalveranstalters, den Müll nach einer Veranstaltung zu entsorgen. Diese Leistung sei bereits in den vertraglichen Verpflichtungen enthalten und könne in dieser Form nicht nochmals verrechnet werden, so der VKI.

VKI-Jurist Joachim Kogelmann betonte: "Klauseln, die über den Ticketpreis hinausgehend zusätzliche Gebühren regeln, müssen klar formuliert sein und dürfen sich nicht dazu eignen, Verbraucherinnen und Verbraucher ungleich zu behandeln." Das gelte auch, "wenn die Gebühr einem grundsätzlich unterstützenswerten Umweltschutzgedanken Rechnung tragen möchte". Aus Sicht des Landesgerichts wäre ein "normales" Pfandsystem, bei dem unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückzahlung erfolgt, möglich, sofern dieses eben kein Entgelt für Zusatzleistungen vorsehe.

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