Haushaltsabgabe: Wer nicht zahlt, dem drohen Strafen

Ab 1. Jänner 2024 hebt das ORF-Beitragsservice (OBS) die Haushaltsabgabe ein. Wie der Name bereits nahelegt, wird sie - anders als die bisherige GIS-Gebühr - pro Haushalt bezahlt. 

Die größte Änderung ist aber, dass ab Jänner alle zahlen müssen: Auch diejenigen, die weder Fernseher noch Radio Zuhause haben. Künftig zahlt dann eine Person pro Hauptwohnsitz monatlich 15,30 Euro für die Services des ORF.

Für alle, die bereits GIS bezahlen, ist das eine kleine Ersparnis. 

Bis zu 2.180 Euro Strafe

Pro Tag verschickt die OBS aber weiterhin 5.000 Briefe an Menschen, die bisher keine GIS bezahlen mussten, so Medienjournalist Harald Fidler im CAFÉ PULS Interview. Insgesamt seien es 525.000 Hauptwohnsitze und rund 100.000 Firmen mehr, die ab Jänner die Haushaltsabgabe leisten müssten. 

Ein Ignorieren der Briefe ist prinzipiell schon möglich, so Fidler, doch "die OBS hat Zugriff auf die Melderegister". Das heißt: "Nicht-Melden bringt nichts". Im Jänner würden Zahlungsaufforderungen verschickt werden, innerhalb von 14 Tagen sei die neue Haushaltsabgabe dann zu bezahlen. 

Wer sich weigert, dem drohen Säumnis-Zuschläge und, im schlimmsten Fall, sogar Strafen. Die Bezirksverwaltungsbehörden können Strafen von bis zu 2.180 Euro verhängen, erklärt Fidler.

Wer muss nicht zahlen?

Wie hoch die Haushaltsangabe tatsächlich pro Hauptwohnsitz ist, ist in den Bundesländern unterschiedlich. Je nach Heimat wird zudem noch eine Länderabgabe fällig, deren Höhe noch nicht endgültig feststeht. Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg haben aber angekündigt, zumindest im kommenden Jahr auf die Länderabgabe zu verzichten.

Ausnahmen gibt es u.a. weiterhin für einkommensschwache Familien, Gehörlose, Studienbeihilfe-Empfänger:innen oder Arbeitslose. 

Neu ist aber, dass für Nebenwohnsitze nicht mehr bezahlt werden muss. Wer seinen Hauptwohnsitz noch nicht angemeldet hat, kann das online tun.