"Meilenstein": EU-Gesetz soll Marktmacht von Facebook, Amazon & Co. brechen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über einen Gesetzesvorschlag abgestimmt, dass Technologieriesen wie Google, Amazon und Facebook strenge Regeln auferlegt und so deren Marktdominanz brechen soll.

Kernstück des sogenannten "Digital Markets Act" (DMA) ist die verpflichtende Interoperabilität von Online-Diensten. Hinter diesem etwas sperrigen Ausdruck steckt die Verpflichtung für Internet-Konzerne, ihre Kerndienste miteinander kompatibel zu machen. Konkret würde das etwa bedeuten, dass Whatsapp-Nutzer auch Nachrichten mit Nutzern anderer Dienste wie Telegram oder Signal austauschen können.

Marktdominanz brechen

Dadurch soll die Dominanz der großen Dienste gebrochen und der Markt für kleinere Mitbewerber geöffnet werden, die etwa bessere Datenschutz-Standards haben, so die Überlegung. Gleichzeitig sollen strengere EU-Regeln bei den Diensten durchgesetzt werden und die jeweiligen AGB ersetzen. Schließlich gehe es darum, "den Menschen Alternativen zu diesen großen Plattformen zu geben", erklärt Netzpolitik-Journalist Alexander Fanta gegenüber "ORF.at". Ebenso soll das Datensammeln erschwert werden.

Keine Machtposition und manipulative Designs

Zudem sieht der Vorschlag vor, dass es Anbieter ermöglichen müssten, vorinstallierte Apps auf den eigenen Geräten deinstallieren zu können. Auch dürfen die Konzerne eigene Produkte und Angebote nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln. Das würde etwa Amazon treffen.

Zudem sollen Nutzer in Zukunft auch nicht mehr von irreführenden Designs zu Handlungen, wie etwa der Anmeldung zu einem bestimmten Dienst oder den Kauf eines Produkts, verleitet werden, die sie eigentlich gar nicht wollten.

Die Strafen bei Nicheinhaltung der neuen Regelungen sind hoch und reichen von 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bis zur Aufspaltung und Zerschlagung von Plattformen.