Wien: Nur noch 29 von 81 Wachen bei Nacht geöffnet

Das berichtete der "Kurier". Demzufolge ist geplant, dass ab Oktober nur mehr 29 von 81 Polizeiinspektionen für Parteienverkehr offenstehen. Der Schritt sei eine Maßnahme zum Überstundenabbau, hieß in dem Bericht. Die Landespolizeidirektion Wien wollte den Bericht auf APA-Anfrage weder bestätigten noch dementieren.

Besetzt, aber für Parteienverkehr geschlossen

Alle weiteren Inspektionen blieben zwar besetzt, Anzeigen zu erstatten sei jedoch nicht mehr möglich, hieß es in dem Artikel der Tageszeitung. Wachstuben an neuralgischen Punkten wie dem Hauptbahnhof oder dem Praterstern sollen dabei weiterhin für den Parteienverkehr offen bleiben. In dem Bericht war die Rede von 35 Überstunden pro Monat, die ein Beamter im Schnitt leiste.

Die Landespolizeidirektion betonte gegenüber der APA am Mittwoch, man sei ständig bemüht, die Strukturen den Anforderungen einer Großstadt anzupassen. "Dazu ist eine stetige Weiterentwicklung und Modernisierung in verschiedensten Bereichen der Polizeiarbeit und der organisatorischen Rahmenbedingungen notwendig", wurde mitgeteilt.

Keine Dienststellen werden geschlossen

"Diesbezügliche Überlegungen gehen in viele Richtungen", seien aber noch nicht spruchreif. Klar gestellt wurde allerdings, dass eine "Schließung von Polizeiinspektionen kein Thema ist".

Nachsatz: "Maßnahmen, die die Bevölkerung betreffen sollten, werden natürlich zeitgerecht veröffentlicht." Der zuständige Fachausschuss in der Personalvertretung wurde laut APA-Informationen jedenfalls noch nicht über derartige Pläne informiert.

Gemischte Gefühle bei den Gewerkschaften

Personalvertreter äußerten sich dem "Kurier" gegenüber mit gemischten Gefühlen zu dem möglichen Schritt. Er begrüße zwar grundsätzlich alle Maßnahmen, die Kollegen entlasten würden, so Walter Strallhofer von der roten FSG-Fraktion in der Polizeigewerkschaft gegenüber dem "Kurier". Gleichzeitig sei jedoch noch offen, inwiefern die Mehrbelastung sich auf die geöffneten Stationen auswirke.

"Die Ressourcen an Arbeit bleiben gleich, da die Kollegen, die den Funkwagen besetzen, normalerweise den Parteienverkehr nebenbei im Innendienst miterledigen", so Strallhofer. FCG-Personalvertreter Franz Zauner schlug in die gleiche Kerbe. Der Erfolg eines solchen Konzepts müsse sich wohl erst in der Praxis bewähren, so der FCG-Mann.

Strallhofer verwies zudem auf die möglichen Herausforderungen bei der technischen Ausgestaltung des Systems und die Frage, ob womöglich ein Notrufschalter an den Inspektionen ohne Nacht-Parteienverkehr eingebaut werden müsste.

Kritik von FPÖ-naher Fraktion

Harsche Kritik an der kolportierten Maßnahme übte die FPÖ-nahe AUF-Fraktion. "Es ist bereits der normale Polizeidienst nur mit 30 Prozent Überstunden möglich. Wenn man wirklich Überstunden einsparen will, wird es mit dieser Maßnahme nicht getan sein", sagte der Wiener AUF-Landesvorsitzende Werner Herbert im Gespräch mit der APA.

Er befürchtet unter anderem weitere Einsparungen bei Sonderstreifen und gibt ein Beispiel: "Wir haben im Zuge der Angriffsserie gegen Obdachlose den Streifendienst verstärkt. Das wird es dann ohne inspektionsübergreifende Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr geben", so Herbert.

Was machen Polizeiwachen ohne Dienstwagen?

Es sei zudem offen, wie sich ein solches Konzept auf Inspektionen ohne Funkwagen auswirken würden. "Rund die Hälfte aller Inspektionen in Wien verfügt über keinen ständigen Funkwagen. Was machen dann die Kollegen, die keinen Parteienverkehr haben?", so der Personalvertreter. "Es liegt nahe, dass diese Beamten dann woanders eingesetzt werden, um die Mehrbelastung auszugleichen."

Herbert fordert nun Aufklärung rund um die kolportierten Pläne. Der Personalvertreter, der ebenfalls für die FPÖ im Nationalrat sitzt, kündigte bereits am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage ein, die bereits eingebracht worden sei.