Volksbefragung zum Erhalt des Linzer Grüngürtels realistisch
"Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete unterbinden - sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen in öffentlichen Verkehr setzen", heißt die Frage, über die die Bewohnerinnen und Bewohner der oberösterreichischen Landeshauptstadt abstimmen sollen. Auch wenn der Bau der neuen Digitaluni IT:U am Standort Auhof bei der Johannes Kepler Uni wegen schädlicher Folgen für das Klima in Linz gestoppt wurde, gebe es noch weitere Großvorhaben, die den Grüngürtel anknabbern, betonten Vertreter des Bündnisses am Dienstag in einer Pressekonferenz. Dazu zähle der Weiterbau des Westrings A26 oder aber die vom Land Oberösterreich geplante Ostumfahrung durch die Traun-Auen im Süden von Linz, listete Initiator Lenard Zipko auf.
Daher gründete sich im September 2024 das Bündnis und seitdem hätten rund 50 Aktivisten Unterstützungsunterschriften für eine Volksbefragung gesammelt, ergänzte Christian Leckschmidt. Er war bereits vor gut zwei Jahren dabei, als für die Einleitung einer Volksbefragung zum weiteren Ausbau des Westrings Unterstützungsunterschriften bei der Stadt eingereicht wurden. Zu wenig erfüllten allerdings alle erforderlichen Gültigkeitskriterien.
Man habe aber aus den Fehlern gelernt und Leckschmidt zeigte sich sicher, dass dieses Mal die Voraussetzungen, - wie z.B. Hauptwohnsitz in Linz - vorliegen würden. Bei der Nationalratswahl sowie der Bürgermeisterwahl und Stichwahl im Jänner wurden außerhalb der Verbotszone der Wahllokale um Unterschriften gebeten.
Unterstützung von 25 Bürgerinitiativen
Mittlerweile unterstützen auch 25 Bürgerinitiativen das überparteiliche Bündnis "Ja! zum Grüngürtel", um den Linzerinnen und Linzern ein Mitgestalten ihres Lebensraums direkt zu ermöglichen.
Zusammenfassung
- Das Bündnis 'Ja! zum Grüngürtel' hat über 7.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, etwa 1.000 mehr als notwendig, um eine Volksbefragung in Linz zu initiieren.
- Die Volksbefragung soll die Verbauung des Grüngürtels stoppen und fordert, die Mittel stattdessen in den öffentlichen Verkehr zu investieren.
- Unterstützt von 25 Bürgerinitiativen, zielt die Bewegung darauf ab, den Linzerinnen und Linzern mehr Mitbestimmung über ihren Lebensraum zu geben.