Unangemeldete Corona-Demo in Wien, Pflegekraft in Braunau angegriffen

Rund 650 Teilnehmer hatten sich zu der laut Polizei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Demo am Mittwochvormittag in der Wiener Innenstadt versammelt. Die Polizei weise die Demonstranten auf das Tragen von Masken hin, bei Missachtung der Maskenpflicht werde mit Anzeigen vorgegangen, so die Exekutive auf Twitter.

Die Demonstranten protestierten vor der Ärztekammer und dem Gesundheitsministerium und zogen auch über den Ring und die Mariahilfer Straße. Die Polizei warnte vor Verkehrsbehinderungen. Viele der Demonstranten gaben an, Pflegepersonal zu sein und gegen die Impfpflicht demonstrieren zu wollen. 

Demonstrationen dürfen nur außerhalb der Bannmeile abgehalten werden. Solche Bannmeilen würden bei Landtagssitzungen österreichweit eigentlich immer bestehen, hieß es. Man habe aber nunmehr nach den Aufrufen noch einmal besonders daran erinnern wollen, so der Polizeisprecher.

Bannmeile in Innsbruck

Größere Kundgebungen gibt es am Mittwoch auch in Graz, Linz und Innsbruck. Auch dort ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. In Innsbruck findet an Mittwoch und Donnerstag im Innsbrucker Landhaus der Budget-Landtag statt. Im Vorfeld hatte es auf Social Media laut Polizei Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Vor dem Landhaus galt im Umkreis von 300 Metern ein Versammlungs- bzw. Demonstrationsverbot. Die Polizei wartete - wie angekündigt - mit einem verstärkten Aufgebot auf.

Innenministerium kündigt Maßnahmen an

Unterdessen gab das Innenministerium am Mittwoch bekannt, angesichts zunehmender Drohungen und Übergriffe radikaler Corona-Maßnahmen-Gegner gegen immer mehr Berufsgruppen zum Schutz von Medienunternehmen bzw. von Journalistinnen und Journalisten Maßnahmen vorzubereiten. Für die kommenden Tage sind in einschlägigen Foren bereits Demonstrationen vor Redaktionen angekündigt worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte, dass mit Bedrohungen oder gar Attacken "eine rote Linie" überschritten werde.

"Bei den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen sich Journalistinnen und Journalisten immer wieder Angriffen Radikaler ausgesetzt - Live-Schaltungen werden gestört, Reporterinnen sexuell belästigt, Journalisten beworfen. Die Polizei wird hier auch in Zukunft konsequent einschreiten", betonte der Innenminister.

Angriff auf Pflegekraft in Oberösterreich

Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass in Braunau am Sonntag eine Pflegerin von Corona-Demonstranten angegriffen wurde. Die Mitarbeiterin der Mobilen Dienste der Volkshilfe gerade mit einer Klientin am Braunauer Stadtplatz fertig geworden und in Dienstkleidung zu Fuß am Weg zur nächsten, als ihr die Demonstranten entgegenkamen. Sofort sei sie beschimpft worden - sie habe Schuld an der kommenden Impfpflicht. Einer habe der Frau dann eine Thermokanne mit Kaffee über die Brunst geleert.

OÖ-Volkshilfe-Geschäftsführer Bernhard Gruber meldete den Vorfall der Polizei. Generell ist medizinisches Personal zur Zielscheibe der Corona-Demonstranten geworden - auch Ärzte, die in Impfstraßen tätig sind, werden immer wieder Ziel von Beschimpfungen. Auch vor Spitälern ist schon demonstriert worden. In den sozialen Medien wird zu Störaktionen bei Impfstraßen aufgerufen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in Wien am vergangenen Wochenende an Demos teilnahm, sieht die Gewalt hingegen nur von "linken Hooligans ausgehen". Die Teilnahme von Rechtsextremen und Hooligans aus der rechtsextremen Szene an den Demonstrationen wurde hingegen regelmäßig dokumentiert. Auch die Wiener Polizei weist Kickls Aussagen zurück.

Der PULS 4-Spezialabend "Corona-Proteste und Verschwörungstheorien" mit Herbert Kickl und Wolfgang Sobotka, am Mittwoch ab 20:15 Uhr auf PULS 4 sowie im Livestream auf der ZAPPN App.